Artikel mit dem Tag "pressemitteilung"



18. April 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds: „Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur...
26. März 2019
Das Plenum hat sich heute dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Winterzeit (Normalzeit) bleiben wollen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter: „Wir haben heute einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, um die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt das Ziel, das Drehen an den Uhren im März und im Oktober abzuschaffen und es gibt einen Zeitplan. Jetzt...
19. März 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP): „Ich begrüße ausdrücklich, dass sichere Kommunikation und Aufklärung mit EU-Haushaltsmitteln gefördert wird. Es ist fahrlässig, dass die Marinestreitkräfte der EU Nachrichten mit Signalflaggen übertragen müssen. Vor der Küste Somalias bekämpft die...
13. März 2019
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen: „Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder...
21. Februar 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen: „Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur...
12. Dezember 2018
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU): "Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der...
28. November 2018
"Nach der begrenzten Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien angrenzenden Teilen des Landes drängen wir auf eine Fortsetzung des europäischen Reformkurses in der Ukraine. Die normale Fortsetzung des Reformkurses ist die beste Antwort auf Putin. Es ist dem ukrainischen Parlament gelungen, eine kluge Balance zwischen erhöhter Verteidigungsbereitschaft und Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften herzustellen. Grundlegende...
14. November 2018
“Angela Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung und Expertise mit europäischen Krisen und Chancen. Europa hat die große Chance, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen und europäische Werte zu verankern. In der Handelspolitik genauso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung der Migration. Bei der Reform der Europäischen Währungsunion müssen wir zuallererst das Grundsätzliche beachten: Ohne stabile Haushalte ist der...
25. Oktober 2018
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgerodneter erklärt: "Oleg Sentsov zurecht mit Sacharow-Preis gewürdigt" "Der ukrainische Filmemacher Oleh Sentsov wird mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Damit wird sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen gewürdigt. Oleg Sentsov ist der erste europäische...

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