Artikel mit dem Tag "pressemitteilung"



12. Dezember 2018
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU): "Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der...
28. November 2018
"Nach der begrenzten Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien angrenzenden Teilen des Landes drängen wir auf eine Fortsetzung des europäischen Reformkurses in der Ukraine. Die normale Fortsetzung des Reformkurses ist die beste Antwort auf Putin. Es ist dem ukrainischen Parlament gelungen, eine kluge Balance zwischen erhöhter Verteidigungsbereitschaft und Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften herzustellen. Grundlegende...
14. November 2018
“Angela Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung und Expertise mit europäischen Krisen und Chancen. Europa hat die große Chance, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen und europäische Werte zu verankern. In der Handelspolitik genauso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung der Migration. Bei der Reform der Europäischen Währungsunion müssen wir zuallererst das Grundsätzliche beachten: Ohne stabile Haushalte ist der...
25. Oktober 2018
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgerodneter erklärt: "Oleg Sentsov zurecht mit Sacharow-Preis gewürdigt" "Der ukrainische Filmemacher Oleh Sentsov wird mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Damit wird sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen gewürdigt. Oleg Sentsov ist der erste europäische...
25. Oktober 2018
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die gestrige Parlamentsabstimmung zur Einschränkung von Plastikmüll: "Plastikbesteck, Strohhalme, Zigarettenfilter: Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmt in unseren Meeren. Die Fläche entspricht ungefähr der Größe Mitteleuropas. Wir müssen jetzt handeln, sonst könnte es bald zu spät sein. Dazu gehört in erster Linie, dass sich Europa intensiv um innovative und umweltfreundliche Alternativen zu Plastik bemühen...
22. Oktober 2018
Michael Gahler, EPP Group Spokesperson on security and defence, calls for American-Russian negotiations in order to keep the INF treaty alive. Gahler declared: “Nobody, especially in Europa, can have an interest to cancel the prohibition of land-based medium range missiles with a range of 500 to 5000 kilometres. In his talks in Moscow, John Bolton, Assistant to the US President for National Security Affairs, should explore new ways to comply with the provisions of the treaty rather than...
22. Oktober 2018
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, spricht sich für amerikanisch-russische Verhandlungen mit dem Ziel der Einhaltung des INF-Vertrages aus. Gahler erklärte: „Niemand insbesondere in Europa kann ein Interesse daran haben, das Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern aufzuheben. John Bolton, der amerikanische Sicherheitsberater sollte bei seinen Gesprächen in Moskau deshalb eher Möglichkeiten...
13. Juni 2018
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die Finanzierungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Verteidigung: „Mit den heutigen Vorschlägen kommt die Europäische Kommission endlich dem politischen Willen der EVP-Fraktion und einer Mehrheit im Europäischen Parlament nach, unsere Bürger und die Union besser zu verteidigen. Zur besseren Verteidigung müssen die Mitgliedstaaten verstärkt militärisch kooperieren und unsere...
13. Juni 2018
Michael Gahler, spokesperson on security and defence of the EPP Group, welcomes the European Commission’s proposals on financing EU efforts in support of defence: „With today’s proposals the European Commission follows the political will of the EPP Group and the majority in the European Parliament to protect better our citizens and the Union. For improving defence member states need to strengthen military cooperation and increase our deterrence. The suggestions incorporate strong...
06. Juni 2018
On Tuesday, the EPP Working Group on Foreign Affairs debated the EU's Macro-Financial Assistance (MFA) for Ukraine ahead of a plenary vote next week. Following that, several key spokespeople on Ukraine from the EPP Group made the statement below: "We have high expectations that the final vote on the High Anti-Corruption Court will take place this coming Thursday as planned. However, if this is not the case, and given the already long delays in the implementation of this important element of the...

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