Zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Strategischen Kompasses zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stellt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion fest:
„Der Strategische Kompass stellt eine wertvolle und Orientierung gebende Ergänzung zu den bestehenden verteidigungspolitischen Initiativen der EU wie der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) als auch der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) dar. Diese Instrumente gilt es nun angesichts der größten Bedrohung unserer Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg vollumfänglich und zielgerichtet hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion zu nutzen.
Der Strategische Kompass liefert hierfür wertvolle Elemente, wobei es entscheidend auf die Mitgliedsstaaten ankommt, diesen zum Erfolg zu führen. 80 Prozent der Verteidigungsgüter werden derzeit auf rein nationaler Basis angeschafft, während sich die Mitgliedstaaten bereits 2007 eine Zielmarke von mindestens 35 Prozent gemeinsamer Beschaffung gesetzt hatten. Nationale Beschaffung führt nicht nur zu höheren Stückpreisen, sondern schränkt auch die Interoperabilität zwischen europäischen Armeen ein. Deshalb bedarf es neben einem „mehr“ an Ausgaben, vor allem gemeinsamer Investitionen.
Unter dem Namen EDIRPA wird im Europäischen Parlament derzeit ein Instrument verhandelt, das genau hier Abhilfe schaffen soll, indem erstmalig mit Hilfe von EU-Geldern die Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Beschaffung animiert werden sollen. Das von der Kommission vorgeschlagene Finanzvolumen von 500 Millionen Euro bleibt dabei deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, weshalb im Parlament auch intensiv über eine Erhöhung diskutiert wird. Nichtsdestotrotz ist EDIRPA ein historischer Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.
Dieses Momentum gilt es, zu erhalten und weiter auszubauen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns den desolaten Zustand der europäischen Streitkräfte nach 30 Jahren der Vernachlässigung deutlich vor Augen geführt. Ein ‘Weiter so‘ kann und darf es nicht mehr geben."