15. Januar 2021
Working Group « Babyn Yar – Memory for the Future » European Parliament The International Holocaust Remembrance Day, January 27th, is the occasion for us to reflect on our common obligation as European citizens and nations regarding the tragic destiny of those who were murdered out of racist motives and appalling absence of tolerance. On this day, we are reminded of the murder of six million Jews. We must emphasize that these were European citizens, citizens of a continent which is still...
10. Dezember 2020
Aus dem Inhalt: • Stand der Haushaltsverhandlungen • EU-Klimagesetz • Weichenstellung für die Gemeinsame Agrarpolitik • Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft • Brexit
22. Oktober 2020
Die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, wird mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. EVP, S&D sowie Renew haben die Kandidatur gemeinsam unterstützt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): "Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Dass der diesjährige Sacharow-Preis an unseren Kandidaten, die belarussische Opposition,...
07. Juli 2020
Gemeinsam als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beglückwünschen wir die Parteien im Politischen Rat Albaniens, die sich nach dem Abkommen vom 5. Juni auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt haben. Wir würdigen den anhaltenden parteiübergreifenden Konsens, der die regierende Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (EVP-Mitglied) einschloss, und erwarten eine rasche formelle Annahme dieses Pakets. Jegliche Äußerung der Regierungspartei von einseitigen anderen...
07. Juli 2020
Together as EPP Group in the European Parliament, we congratulate the parties in the Albanian Political Council, which following the 5 June Accord, agreed on the electoral amendment package. We commend the sustained cross party consensus that included the ruling Socialist Party and the Democratic Party (EPP member) and expect swift formal approval of this package. Any talk by the ruling party of unilateral other changes goes against the achieved consensus.This consensus has been a prime EU...
12. Mai 2020
Aus dem Inhalt: Umgang mit der Coronapandemie • Ambitionierter EU-Finanzrahmen • Bewegungsfreiheit und Verbraucherschutz sichern • Positionspapier zu Asyl und Migration
24. März 2020
Michael Gahler setzt sich in einem Bericht der Deutschen Welle für die Beitrittsperspektive Nordmazedoniens ein. Den gesamten Artikel "Westbalkan: Startschuss für Beitrittsverhandlungen“ können Sie hier nachlesen.
09. März 2020
Aus dem Inhalt: • Brexit • Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam • Mehrjähriger EU-Finanzrahmen • Grundsatzdebatte zu Europa gestartet • EU-Beitrittsverhandlungen
12. Februar 2020
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: "Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen...
07. Februar 2020
Im Spiegel-Online bezog Michael Gahler Stellung zum Angebot des französischen Präsidenten, die Nuklearabschreckung für europäische Partner zu öffnen: "Wir sollten die Einladung, über eine gemeinsame strategische Kultur zu reden, auf jeden Fall annehmen", sagte Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Wir sollten die französische Atomstreitmacht als Teil einer glaubwürdigen gesamteuropäischen Verteidigung ansehen – und nicht immer nur sagen, was...

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