06. Februar 2023
Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments beraten heute erstmalig den Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten ("EDIRPA-Verordnung"). Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert uns nicht nur mit Bildern unermesslichen Leids, sondern hat uns ebenfalls den...
02. Februar 2023
*** For English see below *** Mit Blick auf den morgigen EU-Ukraine-Gipfel erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine: "Der EU-Ukraine-Gipfel wird die notwendige und entschlossene europäische Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Auf den brutalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU mit der Verleihung des Kandidatenstatus für eine...
14. Dezember 2022
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an das ukrainische Volk erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere universellen und europäischen Werte an. Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen...
03. Dezember 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den hessischen CDU-Europa-Abgeordneten Michael Gahler für besondere Verdienste um sein Land mit dem Verdienstorden zweiter Klasse ausgezeichnet. Im Präsidialamt in Kiew erhielt Gahler am 2. Dezember den Orden von Amtsleiter Andrii Yermak überreicht. Gahler ist außenpolitischer Sprecher der europäischen Christdemokraten und führt seit 2016 als Ständiger Berichterstatter die Arbeiten des Europäischen Parlaments zur Ukraine. Er ist damit...
23. November 2022
Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Wir tragen mit der heutigen Entschließung den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des...
10. November 2022
Zu den heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlägen im Bereich Cyberverteidigung und militärischer Mobilität erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Der Krieg in der Ukraine hat uns in aller Härte deutlich gemacht, dass wir Europäer unsere sicherheitspolitische Vorsorge neu aufstellen müssen. Militärische Mobilität, die Fähigkeit Streitkräfte in ganz Europa schnell verlegen zu können, ist dabei entscheidend. Um dies zu gewährleisten...
19. Oktober 2022
Das Europäische Parlament verleiht den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an das ukrainische Volk. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): „Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen aber auch für uns andere Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den...
06. Oktober 2022
Zur fraktionsübergreifenden Entschließung über Russlands Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine, die das Plenum heute verabschiedet, erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU): „Es ist pervers wie Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert und auf völlige Konfrontation setzt. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine braucht in dieser entscheidenden Phase des...
23. Juni 2022
Zum Europäischen Rat erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europaparlaments für die Ukraine: "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Das Europäische Parlament hat den Europäischen Rat mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der Ukraine und Moldawien unverzüglich sowie Georgien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, sobald seine Regierung die angegebenen...