Zum heute vorgestellten Erweiterungspaket der Europäischen Kommission erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und ständiger Ukraine-Berichterstatter des Europaparlaments:
"Ich begrüße das heute vorgestellte Erweiterungspaket. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist richtig. Die Entwicklung der Ukraine ist trotz des russischen Angriffs und der Kriegslasten beeindruckend. Das Land hat in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit erhebliche Fortschritte gemacht. Auch die Republik Moldau hat mit wichtigen Entscheidungen die neun Vorbedingungen der Europäischen Union erfüllt.
Den Kandidatenstatus für Georgien haben vor allem die Bürger, die Staatspräsidentin, mutige Beamte und Politiker der Opposition verdient. Die aktuelle georgische Regierung muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihr Land besser auf die EU auszurichten und nicht Spielball von Autokraten zu werden. Beitrittsverhandlungen und Kandidatenstatus werden Moskau zeigen, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören wollen und werden."
Hintergrund:
Die Fortschrittsberichte zeigen die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern auf, um den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu entsprechen. Die nun auf den Weg gebrachten Beitrittsverhandlungen werden sich über mehrere Jahre hinziehen. Damit erhält auch die EU genügend Zeit zur Modernisierung der eigenen Strukturen. Der EU-Beitritt kann nur auf der Grundlage von Verdiensten und nach Erfüllung der Kriterien erfolgen.