Kommission legt Vorschlag zum Ausbau der Munitionsproduktion vor

Zu dem heutigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der europäischen Munitionsproduktion  erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

„Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Russlands Aggression richtet sich physisch zwar gegen die Ukraine, nichtsdestotrotz ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Jetzt rächt es sich, dass die europäische Verteidigung in den letzten 30 Jahren finanziell vernachlässigt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Munitionsversorgung der Ukraine sind eine direkte Folge. Wir brauchen jetzt deutlich mehr Anstrengungen auf europäischer Ebene.

 

Der Vorstoß der Kommission ist ein wichtiges Signal, dass wir die "Zeitenwende" nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb müssen wir einerseits Maßnahmen auf der europäischen Ebene bündeln, andererseits aber auch unser Regelwerk an die Krise anpassen. Da aber die europäische Bündelung von Aufträgen zu lange auf sich hat warten lassen, erscheinen Zwangsmaßnahmen der Kommission gegenüber der Industrie als überzogen. Ebenso kann es nicht der richtige Weg sein, dass dieses Maßnahmenpaket zu Lasten ohnehin unterfinanzierter Instrumente wie dem Verteidigungsfonds oder dem geplanten Instrument zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung geht. Anstatt durch Umverteilung andere Instrumente in deren Wirksamkeit zu schwächen, müssen wir dringend unsere Prioritäten überdenken beziehungsweise an die Erfordernisse der Krise anpassen. Letztendlich hängt aber der Erfolg dieses Vorschlags wie auch das Bestehen Europas in dieser historischen Krise vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Europäische Verteidigungspolitik weiterhin aus dem Blickwinkel nationaler Interessen- und Industriepolitik zu betrachten, verkennt den Ernst der Lage und schwächt unsere gemeinsame Verteidigung.“

 

Hintergrund:

 

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, in dessen Zentrum ein Finanzinstrument zum Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie im Bereich Munition steht. Verbunden damit soll die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die europäische Munitionsproduktion überwachen und im Bedarfsfalle auch Bestellungen priorisieren können. Flankiert wird dies darüber hinaus mit Maßnahmen zur Flexibilisierung europäischer Vorgaben im Verteidigungsbereich wie unter anderem im Vergaberecht. Ebenso sieht der Vorschlag unterstützende Maßnahmen der Kommission zur Sicherstellung des Zugangs der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzdienstleistungen vor.