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Europaparlament verleiht Sacharow-Preis posthum an Dschina Mahsa Amini und iranische Frauenbewegung

 

Zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments posthum an Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung „Frau-Leben-Freiheit“ erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

"Wir senden den mutigen Frauen und der gesamten iranischen Zivilgesellschaft mit der Verleihung dieses Preises ein deutliches Signal der Solidarität. Im Iran herrscht ein repressives System, das insbesondere Frauen im Alltag sowie in Staat und Gesellschaft systematisch diskriminiert. Sichtbares Symbol des Herrschaftsanspruchs ist der Zwang zum Kopftuchtragen, dem sich mehr und mehr Frauen widersetzen. Die Repression nach innen wird ergänzt durch die Unterstützung von Terrorstrukturen im Ausland und der Lieferung von Waffen für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Alles zusammen erfordert eine vollständige Isolierung und Sanktionierung des Regimes, auch um dadurch den mutigen Frauen von „Frau-Leben-Freiheit“ in ihrem gerechtfertigten Kampf beizustehen."

 

Hintergrund:

 

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die Präsidentin des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben Jina Mahsa Amini und den iranischen Frauen auch Vilma Núñez de Escorcia und Bischoff Rolando José Álvarez Lagos aus Nicaragua, sowie Justyna Wydrzyńska (Polen), Morena Herrera (El Salvador) und Colleen McNichols (USA) als Frauen, die für freie, sichere und legale Abtreibung kämpfen. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

Kommission stellt Erweiterungspaket vor

Zum heute vorgestellten Erweiterungspaket der Europäischen Kommission erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und ständiger Ukraine-Berichterstatter des Europaparlaments:

 

"Ich begrüße das heute vorgestellte Erweiterungspaket. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist richtig. Die Entwicklung der Ukraine ist trotz des russischen Angriffs und der Kriegslasten beeindruckend. Das Land hat in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit erhebliche Fortschritte gemacht. Auch die Republik Moldau hat mit wichtigen Entscheidungen die neun Vorbedingungen der Europäischen Union erfüllt.

 

Den Kandidatenstatus für Georgien haben vor allem die Bürger, die Staatspräsidentin, mutige Beamte und Politiker der Opposition verdient. Die aktuelle georgische Regierung muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihr Land besser auf die EU auszurichten und nicht Spielball von Autokraten zu werden. Beitrittsverhandlungen und Kandidatenstatus werden Moskau zeigen, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören wollen und werden."

 

Hintergrund:

Die Fortschrittsberichte zeigen die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern auf, um den Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu entsprechen. Die nun auf den Weg gebrachten Beitrittsverhandlungen werden sich über mehrere Jahre hinziehen. Damit erhält auch die EU genügend Zeit zur Modernisierung der eigenen Strukturen. Der EU-Beitritt kann nur auf der Grundlage von Verdiensten und nach Erfüllung der Kriterien erfolgen.

Europäisches Parlament bringt gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern auf den Weg

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") angenommen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:

 

"Die heutige Abstimmung zu EDIRPA markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung. Erstmalig werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Die breite Mehrheit, mit der EDIRPA angenommen wurde, verdeutlicht, dass der dringende Bedarf für ein solches Instrument verstanden wurde. Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und Skaleneffekte einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen. Zudem stellt eine europäische Förderung von gemeinsamer Beschaffung die logische Fortsetzung der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des europäischen Verteidigungsfonds dar.

 

 

Bedauerlich ist allerdings, dass es hierfür des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine bedurfte, um diesen lange überfälligen Schritt zu vollziehen. Es steht außer Frage, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung Ihrer Bestände wie auch bei der Belieferung der Ukraine mit militärischem Gerät das Gebot der Stunde ist. EDIRPA mit seinem Budget von 300 Millionen ist hierfür ein guter Anfang. Angesichts der Vernachlässigung unserer Verteidigung in den letzten 30 Jahren werden wir aber deutlich mehr tun müssen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir EDIRPA zeitnah in einem umfassenden und finanziell deutlich besser ausgestatteten Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm auf eine dauerhafte Basis stellen."

 

 

Mitgliedstaaten und Parlament einigen sich auf Instrument zur Förderung der Munitionsproduktion

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht im Trilog auf das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (engl. "ASAP"- Act in Support of Ammunition Production) geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Seit nahezu 500 Tagen setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression zur Wehr. Nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Sicherheit sind wir gefordert, sie nach allen Kräften dabei zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnt.

Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zum Instrument zur Förderung der Munitionsproduktion, ASAP, ist sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zum Auffüllen der Bestände der EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt. Mit ASAP wird die europäische Verteidigungsindustrie im Aufbau von Kapazitäten mit 500 Millionen Euro unterstützt. Dies sendet das richtige Signal, kann aber nur ein Anfang sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten sich den flankierenden Maßnahmen, wie vor allem der Repriorisierung von bestehenden Bestellungen, zunächst verweigert haben. Gerade diese hätten die schnelle Wirksamkeit des Instruments maßgeblich befördert.

Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten diese Elemente in einem späteren, umfangreicheren europäischen Verteidigungsinstrument zu verankern ist zwar begrüßenswert. Jedoch stellt sich angesichts der angespannten Haushaltslage die Frage, wie dieses finanziert werden soll. Vor dem Hintergrund eines Krieges auf europäischem Boden braucht es mehr als nur Absichtserklärungen. Vielmehr bedarf es der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch langfristig gewährleisten zu können."

Hintergrund:
Seit Vorlage des Kommissionsvorschlags hatte sich die EVP-Fraktion erfolgreich für ein beschleunigtes Verfahren eingesetzt. Über die heutige Trilog-Einigung wird deshalb bereits am kommenden Montag Abend (10.07.) im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament abgestimmt. Im Anschluss wird das Plenum im Laufe der kommenden Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg über den Gesetzestext abstimmen.

 

 

Historische Einigung zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung

Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gesternAbend im Trilog auf die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:

„Viel zu lange haben wir unsere Verteidigung vernachlässigt und das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung nicht ausgeschöpft. Bereits 2007 haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 35 % für gemeinsame Verteidigungsinvestitionen geeinigt. Im Jahr 2021 wurden allerdings nur 18 Prozent erreicht. Es ist bedauerlich, dass wir einen Krieg in Europa brauchten, um den Kurs zu ändern. Dennoch stellt EDIRPA einen ersten, historischen Schritt in die richtige Richtung dar. Trotz der höchst angespannten Haushaltslage konnten wir zusätzliche Mittel sichern, wenngleich diese dem Bedarf nicht gerecht werden. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, die Zeitenwende auch europäisch umzusetzen.“

Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.