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Führungsaufgaben für Sven Simon und Michael Gahler im Europäischen Parlament

Die hessischen CDU-Mitglieder des Europäischen Parlaments werden die politische Arbeit ihrer christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der zweiten Hälfte der Wahlperiode maßgeblich gestalten.

 

Prof. Dr. Sven Simon wurde im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament und den Fraktionen zum verfassungspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion berufen. Als Obmann der größten Parlamentsfraktion im konstitutionellen Ausschuss gewinnt der deutsche Völker- und Europarechtler entscheidenden Einfluss auf zahlreiche Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die EU. Dazu zählen ein neues europäische Wahlrecht, das Initiativrecht des EU-Parlaments, die europäischen Verträge und deren Reform in der Konferenz für die Zukunft Europas sowie die Rechte der EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.

 

Michael Gahler wurde als außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion bestätigt. Der deutsche Diplomat nimmt damit maßgeblichen Einfluss auf die Standpunkte der europäischen Christdemokraten gegenüber Russland und China, aber auch in Fragen der Menschenrechte und der europäischen Verteidigung. Wegen seiner entschiedenen Parteinahme gegen Menschenrechtsverletzungen in China wurde Gahler vor einem Jahr mit persönlichen Sanktionen durch die Pekinger Führung belegt. Als Ukraine-Experte des Europäischen Parlaments fordert er ein entschiedenes Auftreten der Europäer gegen die militärische Bedrohung und politischen Erpressungsversuche seitens der russischen Führung. 

 

Michael Gahler erhält Bundesverdienstkreuz

Michael Gahler ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Damit wurde das langjährige politische und persönliche Wirken des Hattersheimers von der kommunalen Ebene bis auf die Weltbühne gewürdigt.

 

Das hessische Mitglied des Europäischen Parlaments erhielt die Auszeichnung aus den Händen seiner Kollegin, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley.

Die ehemalige Bundesjustizministerin betonte in ihrer Ansprache das große Engagement Gahlers für die europäische Einigung und seinen unermüdlichen Einsatz für die Beziehungen mit Osteuropa, Afrika und asiatischen Ländern.

Sie erwähnte beispielhaft Gahlers laufenden Aufgaben als Verantwortlicher für die Ukraine und für Tunesien und erläuterte seinen Beitrag zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, durch den die EU-Mitglieder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zusammenwachsen.

 

Feierstunde mit EU-Kommissaren

Die deutschen Landesgruppen von CDU/CSU, SPD und Grünen hatten am Dienstagnachmittag im Straßburger Europaparlament eine kleine Feierstunde unter besonderen Corona-Bedingungen ausgerichtet. Acht aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments erhielten das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz. Die Laudatio hielten die beiden Vizepräsidenten Rainer Wieland (CDU) und Dr. Katarina Barley (SPD). Gahler war der einzige Hesse unter den Ausgezeichneten. Um das breite Engagement der Parlamentarier zu würdigen, waren auch zwei Mitglieder der Europäischen Kommission gekommen. Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU, Deutschland) und der Kommissar für den Europäischen Haushalt, Dr. Johannes Hahn (Österreichische Volkspartei) überbrachten die Glückwünsche des Kollegiums der Kommissare.

 

"Außenminister Michael Gahler"

Einen besonderen Ehrentitel bekam Gahler von seiner Parteifreundin Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) verliehen. Die Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten lobte Gahler für seine Neugier auf Menschen und Einfühlungsvermögen in die Politik und die Kulturen ferner Länder, das ihn zu einem wertvollen Ratgeber und zum "Außenminister der deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament" mache.

 

Michael Gahler zur Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny

Das Europaparlament zeichnet den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem diesjährigem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus.

 

Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit verdienen es, mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet zu werden. Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir freuen uns, dass der von CDU/CSU unterstützte Kandidat diese wichtige Auszeichnung erhält.

Wir fordern erneut die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny, der unschuldig in einer russischen Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir, etwa 100 km von Moskau entfernt, festgehalten wird.

Der Mordversuch an Alexej Nawalny sowie die Entscheidung eines russischen Gerichts, ihn zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, zeigen eindringlich wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist. Europa muss seine Russland-Politik dringend überarbeiten. Die EU sollte ihren neuen globalen Menschenrechtssanktionsmechanismus gegen alle Individuen anwenden, die an der Verfolgung, Verurteilung und Misshandlung von Alexei Nawalny beteiligt sind. Zudem müssen wir alles dafür tun, um den Kräften für ein demokratisches Russland besser helfen zu können.“

 

Michael Gahler spricht sich für Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus aus

Zur heutigen Debatte über die Lage Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der operativen Agenda bleibt. Es besteht dringender Bedarf, die bestehenden Sanktionen umzusetzen und ihren Geltungsbereich auf persönlicher Ebene auf alle Personen auszuweiten, die an Schauprozessen und Festnahmen gegen politische Gegner beteiligt sind. Weitere Sanktionen gegen staatliche Industrien und wirtschaftliche Profiteure des Lukaschenko-Regimes müssen Teil des nächsten Sanktionspakets sein.

Die Versuche des Regimes, Europa einzuschüchtern, indem es Hunderte von illegalen Migranten an die europäischen Außengrenzen schickt, sind inakzeptabel. Die EU muss auch eine klare Botschaft an Russland senden. So lange der Kreml Lukaschenkos Regime unterstützt, macht er sich selbst für internationale Verbrechen verantwortlich.“

Erklärung zum Holocaust Gedenktag von Michael Gahler und weiteren Europaabgeordneten

 

Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar unterzeichnete Michael Gahler mit weiteren Europaabgeordneten der Arbeitsgruppe „Babyn Yar - Erinnerung für die Zukunft“ eine Erklärung, in der die symbolische Bedeutung des Massakers von Babyn Yar vor 80 Jahren und die Notwendigkeit der Erinnerung an die Opfer des Holocausts betont wird, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen können.

 

Hierzu führte Michael Gahler aus: „Die Erinnerung an den Holocaust ist essentiell für den Erhalt unserer Demokratie. Jedes Jahr am 27. Januar müssen wir uns nicht nur erinnern, sondern auch darüber nachdenken, was getan werden kann, um unser kollektives Gedächtnis und die historische Wahrheit zu bewahren.“

 

 

Hier finden Sie die vollständige Erklärung in englischer Sprache zum Download:

 

 

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