Pressemitteilungen


Hier können Sie alle Pressemitteilungen einsehen.


Michael Gahler zur Verleihung des Sacharow-Preises an das ukrainische Volk

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an das ukrainische Volk erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

„Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere universellen und europäischen Werte an. Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen auch für uns, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern.

 

Das Europaparlament würdigt die besondere Rolle von Präsident Selenskyj und von anderen gewählten Repräsentanten, wie etwa Bürgermeistern, sowie der Zivilgesellschaft. Sie alle erfüllen mutig ihre Aufgaben und führen ihre Mitbürger aus Leid und Verzweiflung hin zu gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen die Barbarei der russischen Aggressoren, Kriegsverbrecher und Besatzer.

 

Für seinen Einsatz für geistige Freiheit wurde Andrej Sacharow in die Verbannung geschickt. Putin will das ganze ukrainische Volk in einen neuen Gulag sperren. Dem stellen wir uns auch mit diesem Preis entgegen.

 

Wir müssen uns alle anstrengen und noch mehr Hilfe und Unterstützung geben für den Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer um Freiheit und Menschlichkeit.“

 

 

Hintergrund:

 

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die Präsidentin des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben dem ukrainischen Volk auch Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird heute um 12 Uhr im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

 

 

Europa-Abgeordneter Michael Gahler erhält hohe Auszeichnung der Ukraine

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den hessischen CDU-Europa-Abgeordneten Michael Gahler für besondere Verdienste um sein Land mit dem Verdienstorden zweiter Klasse ausgezeichnet. Im Präsidialamt in Kiew erhielt Gahler am 2. Dezember den Orden von Amtsleiter Andrii Yermak überreicht.

Gahler ist außenpolitischer Sprecher der europäischen Christdemokraten und führt seit 2016 als Ständiger Berichterstatter die Arbeiten des Europäischen Parlaments zur Ukraine. Er ist damit einer der Architekten der dauerhaften und umfassenden parlamentarischen Unterstützung des EU-Beitrittskandidatenlandes.

Seit Beginn des verbrecherischen russischen Krieges vom 24. Februar 2022 haben Europäische Kommission und Europäisches Parlament die Hilfeleistung und Anbindung der Ukraine konsequent vorangetrieben.

Gahler hielt sich Ende vergangener Woche mit einer Delegation von Außen- und Sicherheitspolitikern zu Gesprächen mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und der Regierung in Kiew auf.

 

Zur Ordensverleihung sagte Gahler: „Ich freue mich über diese hohe Anerkennung. Die Ukraine ist mit der EU und Deutschland durch das Assoziierungsabkommen von 2014 eng verbunden. Viele erfolgreiche Reformen kennzeichnen ihren europäischen Entwicklungspfad. Der verbrecherische russische Krieg darf die europäische Zukunft der Ukraine nicht zerstören.“

 

 

Europäisches Parlamenet stuft Russland als "Terrorstaat" ein als

Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Wir tragen mit der heutigen Entschließung den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst. Russland begeht Terror. Das wollen wir klar beim Namen nennen.

Wir erwarten von der Europäischen Kommission einen Vorschlag, um aus dieser Tatsache rechtssichere Konsequenzen ziehen zu können: für die politischen und administrativen Stützen des russischen Regimes, Oligarchen und das im Ausland eingefrorene Staatsvermögen.

Mit unserer Erklärung wollen wir auch diejenigen Kräfte in Russland unterstützen, die den Kurs des Regimes beenden und ihr Land als friedlichen Partner in die internationale Gemeinschaft zurückführen wollen."

 

 

"Europa muss seine sicherheitspolitische Vorsorge neu aufstellen"

Zu den heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlägen im Bereich Cyberverteidigung und militärischer Mobilität erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der Krieg in der Ukraine hat uns in aller Härte deutlich gemacht, dass wir Europäer unsere sicherheitspolitische Vorsorge neu aufstellen müssen. Militärische Mobilität, die Fähigkeit Streitkräfte in ganz Europa schnell verlegen zu können, ist dabei entscheidend. Um dies zu gewährleisten bedarf es umfangreicher Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, wovon sogar in erster Linie der zivile Verkehr profitiert. Denn diese Fähigkeit werden wir nur bemühen müssen, wenn eine Krise eintritt. Aber dafür müssen wir gewappnet sein. Vor diesem Hintergrund ist der neue Aktionsplan der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Besonders der angestrebte Aufbau einer europäischen Infrastruktur zur Treibstoffversorgung der Streitkräfte wie auch die Anbindung an die Ukraine und die Republik Moldau setzen wichtige Impulse. Allerdings bleibt das Manko, dass Militärische Mobilität mit rund 1,7 Milliarden Euro im Haushalt bis 2027 nur unzureichend abgebildet ist. Hier gilt es nachzulegen, um angesichts der Bedrohungslage schnelle Fortschritte erzielen zu können.

Gleichermaßen gilt es unsere europäischen Fähigkeiten zur Cyberverteidigung zu stärken, wie es die Kommission in einem weiteren Papier anregt. Der Vorschlag der Schaffung eines Cyber-Koordinierungszentrums auf europäischer Ebene, in dem sowohl die Cyberaktivitäten von feindlich gesinnten Staaten überwacht als auch die Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten koordiniert werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies sollte allerdings an bestehende Initiativen anknüpfen, um Doppelstrukturen und die Verschwendung europäischen Steuergeldes zu vermeiden.

Angesichts der Zunahme der Bedrohung unserer Gesellschaften durch Cyberangriffe ist auch die Forderung der Kommission nach Ausbau und Einsatz offensiver Cyberfähigkeiten, um den Angreifer an seinem Tun zu hindern, richtig. Nicht zuletzt gebietet das Konzept der Abschreckung offensive Maßnahmen nicht von vorne herein auszuschließen. Hier wird sich auch die Ampel-Koalition in Berlin bewegen müssen, möchte sie denn tatsächlich alle Möglichkeiten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen.“

 

 

Europäisches Parlament nominiert Volk der Ukraine für Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament verleiht den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit in diesem Jahr an das ukrainische Volk. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen aber auch für uns andere Europäer, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern. Heute erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere universellen und europäischen Werte an.
Wir heben die besondere Rolle von Präsident Selenskyj und von anderen gewählten Repräsentanten, wie etwa Bürgermeistern, sowie der Zivilgesellschaft, hervor. Sie alle erfüllen mutig ihre Aufgaben und führen ihre Mitbürger aus Leid und Verzweiflung hin zu gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen die Barbarei der russischen Aggressoren, Kriegsverbrecher und Besatzer.
Wer in diesen unsicheren Zeiten fragt, was Menschenrechte ausmacht, was den Wert unserer Europäischen Union für Frieden, Freiheit und Wohlstand ausmacht, der findet die Antwort in Lemberg und Odessa, in Kiew und Charkiw, in Mariupol und Luhansk, der findet die Antwort unserer Mitbürger in der Ukraine.
Wir müssen uns alle anstrengen und noch mehr Hilfe und Unterstützung geben für den Kampf der Ukrainer um Freiheit und Menschlichkeit.“

Hintergrund:
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Der Präsident des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben dem ukrainischen Volk auch Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission.  Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird am 14. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.