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High-tech-Funkgeräte statt Signalflaggen - Europäisches Verteidigungsindustrieprogramm auf dem Weg

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP):

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass sichere Kommunikation und Aufklärung mit EU-Haushaltsmitteln gefördert wird. Es ist fahrlässig, dass die Marinestreitkräfte der EU Nachrichten mit Signalflaggen übertragen müssen. Vor der Küste Somalias bekämpft die EU seit 2008 Piraten. Da die EU jedoch über kein gemeinsames Funksystem verfügt, wurden in der Vergangenheit Signalflaggen eingesetzt. Im 21. Jahrhundert sollten europäische high-tech-Funkgeräte der Standard sein. Kooperative Verteidigungsprogramme, die wir heute anstoßen, können hier Abhilfe schaffen.


Ich heiße es willkommen, die europäische Aufklärungsdrohne, Eurodrohne, mit EU-Haushaltsmitteln zu fördern. Dies ist ein Beitrag, um die Sicherheit unserer Soldaten in gefährlichen Operationen, beispielsweise in Mali, zu erhöhen. Echtzeit-Aufklärungsergebnisse können einen Unterschied machen, damit unsere Soldaten den politischen Auftrag erfüllen und sicher zu ihren Familien zurückkehren.


Wir müssen auf EU-Ebene alles unternehmen, damit unsere Bürger und die EU sicher sind. Angesichts der Rückkehr von Krieg in Europa und Sabotageakten gegen europäische Einrichtungen ist es notwendig, auch EU-Finanzmittel zur Stärkung unserer Verteidigung und zur Abschreckung einzusetzen. Die heutigen Maßnahmen sind auch ein Beitrag, um unser Schicksal als Europäer ein weiteres Stück in die eigene Hand zu nehmen.“

Europäische Fluglinien im globalen Konkurrenzkampf verteidigen!

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen:

 

„Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließen wir zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat. Die USA sowie China müssen wissen, dass auch europäische Fluggesellschaften nicht länger Spielball für Handelsstreitigkeiten sind.“


Hintergrund:
Trotz Effizienzsteigerung können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fliegern oft nicht konkurrieren. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines sowie Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen eingeschätzt. Auch chinesische und russische Fluggesellschaften sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Verdrängungswettbewerbe zulasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft.

 

EU erreicht einen Meilenstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen:


„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.

 

Ich appelliere an die SPD-Europaabgeordneten ihre Blockade aufzugeben, den Fonds zu verhindern. Es ist unverantwortlich, eine Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten aktiv zu hintertreiben. Vielmehr sollte es gelingen, der konstruktiven Haltung der Bundesregierung zu folgen, um den Fonds zur Stärkung der Ausrüstung der Bundeswehr gezielt einzusetzen.


Die weltweite Sicherheitslage ist fragil. Das hat sich auch in den jüngsten Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz manifestiert. Die Kriege und Krisen, die geografisch im Osten, Südosten und Süden Europas näher an uns heranrücken, die Belastungen im transatlantischen Verhältnis, die Verletzung des Vertrags über das Verbot der Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen durch Russland machen deutlich, dass wir Europäer einen weitaus stärkeren Beitrag zur eigenen Verteidigung leisten müssen. Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, einen effizienteren Mitteleinsatz und einen höheren Grad an Interoperabilität des gemeinsam geplanten und beschafften Geräts zu bewirken. Besser werden wir auch bei den Verteidigungsanstrengungen nur gemeinsam“.

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Stellungnahme zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine

 

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):

 

 

 

"Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen.

 

 

 

Durch das Freihandelsabkommen ist die EU heute mit einem Anteil von 42 Prozent der mit Abstand größte Handelspartner der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern und sich der Europäischen Union anzunähern.. Die Ukraine macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen, die im Assoziierungsabkommen vereinbart wurden. Aber bisher kommen die Früchte der Reformen zu wenig bei den Bürgern an. Vor allem die Bekämpfung der Korruption muss entschiedener stattfinden. Russland muss jegliche weitere Provokation und Eskalation in der Region unterlassen. Wir fordern die umgehende Freilassung der von Russland verhafteten ukrainischen Matrosen. Die internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, wie es das internationale Recht vorsieht.“