Pressemitteilungen

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") angenommen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:

"Die heutige Abstimmung zu EDIRPA markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung. Erstmalig werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Die breite Mehrheit, mit der EDIRPA angenommen wurde, verdeutlicht, dass der dringende Bedarf für ein solches Instrument verstanden wurde. Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und Skaleneffekte einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen. Zudem stellt eine europäische Förderung von gemeinsamer Beschaffung die logische Fortsetzung der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des europäischen Verteidigungsfonds dar.

Bedauerlich ist allerdings, dass es hierfür des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine bedurfte, um diesen lange überfälligen Schritt zu vollziehen. Es steht außer Frage, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung Ihrer Bestände wie auch bei der Belieferung der Ukraine mit militärischem Gerät das Gebot der Stunde ist. EDIRPA mit seinem Budget von 300 Millionen ist hierfür ein guter Anfang. Angesichts der Vernachlässigung unserer Verteidigung in den letzten 30 Jahren werden wir aber deutlich mehr tun müssen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir EDIRPA zeitnah in einem umfassenden und finanziell deutlich besser ausgestatteten Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm auf eine dauerhafte Basis stellen."

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht im Trilog auf das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (engl. "ASAP"- Act in Support of Ammunition Production) geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Seit nahezu 500 Tagen setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression zur Wehr. Nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Sicherheit sind wir gefordert, sie nach allen Kräften dabei zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnt.

Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zum Instrument zur Förderung der Munitionsproduktion, ASAP, ist sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zum Auffüllen der Bestände der EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt. Mit ASAP wird die europäische Verteidigungsindustrie im Aufbau von Kapazitäten mit 500 Millionen Euro unterstützt. Dies sendet das richtige Signal, kann aber nur ein Anfang sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten sich den flankierenden Maßnahmen, wie vor allem der Repriorisierung von bestehenden Bestellungen, zunächst verweigert haben. Gerade diese hätten die schnelle Wirksamkeit des Instruments maßgeblich befördert.

Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten diese Elemente in einem späteren, umfangreicheren europäischen Verteidigungsinstrument zu verankern ist zwar begrüßenswert. Jedoch stellt sich angesichts der angespannten Haushaltslage die Frage, wie dieses finanziert werden soll. Vor dem Hintergrund eines Krieges auf europäischem Boden braucht es mehr als nur Absichtserklärungen. Vielmehr bedarf es der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch langfristig gewährleisten zu können."

Hintergrund:
Seit Vorlage des Kommissionsvorschlags hatte sich die EVP-Fraktion erfolgreich für ein beschleunigtes Verfahren eingesetzt. Über die heutige Trilog-Einigung wird deshalb bereits am kommenden Montag Abend (10.07.) im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament abgestimmt. Im Anschluss wird das Plenum im Laufe der kommenden Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg über den Gesetzestext abstimmen.

Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gesternAbend im Trilog auf die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:

„Viel zu lange haben wir unsere Verteidigung vernachlässigt und das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung nicht ausgeschöpft. Bereits 2007 haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 35 % für gemeinsame Verteidigungsinvestitionen geeinigt. Im Jahr 2021 wurden allerdings nur 18 Prozent erreicht. Es ist bedauerlich, dass wir einen Krieg in Europa brauchten, um den Kurs zu ändern. Dennoch stellt EDIRPA einen ersten, historischen Schritt in die richtige Richtung dar. Trotz der höchst angespannten Haushaltslage konnten wir zusätzliche Mittel sichern, wenngleich diese dem Bedarf nicht gerecht werden. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, die Zeitenwende auch europäisch umzusetzen.“

Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.

Zu dem heutigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der europäischen Munitionsproduktion  erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Russlands Aggression richtet sich physisch zwar gegen die Ukraine, nichtsdestotrotz ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Jetzt rächt es sich, dass die europäische Verteidigung in den letzten 30 Jahren finanziell vernachlässigt wurde. Die Schwierigkeiten bei der Munitionsversorgung der Ukraine sind eine direkte Folge. Wir brauchen jetzt deutlich mehr Anstrengungen auf europäischer Ebene.

Der Vorstoß der Kommission ist ein wichtiges Signal, dass wir die "Zeitenwende" nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb müssen wir einerseits Maßnahmen auf der europäischen Ebene bündeln, andererseits aber auch unser Regelwerk an die Krise anpassen. Da aber die europäische Bündelung von Aufträgen zu lange auf sich hat warten lassen, erscheinen Zwangsmaßnahmen der Kommission gegenüber der Industrie als überzogen. Ebenso kann es nicht der richtige Weg sein, dass dieses Maßnahmenpaket zu Lasten ohnehin unterfinanzierter Instrumente wie dem Verteidigungsfonds oder dem geplanten Instrument zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung geht. Anstatt durch Umverteilung andere Instrumente in deren Wirksamkeit zu schwächen, müssen wir dringend unsere Prioritäten überdenken beziehungsweise an die Erfordernisse der Krise anpassen. Letztendlich hängt aber der Erfolg dieses Vorschlags wie auch das Bestehen Europas in dieser historischen Krise vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Europäische Verteidigungspolitik weiterhin aus dem Blickwinkel nationaler Interessen- und Industriepolitik zu betrachten, verkennt den Ernst der Lage und schwächt unsere gemeinsame Verteidigung.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, in dessen Zentrum ein Finanzinstrument zum Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie im Bereich Munition steht. Verbunden damit soll die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die europäische Munitionsproduktion überwachen und im Bedarfsfalle auch Bestellungen priorisieren können. Flankiert wird dies darüber hinaus mit Maßnahmen zur Flexibilisierung europäischer Vorgaben im Verteidigungsbereich wie unter anderem im Vergaberecht. Ebenso sieht der Vorschlag unterstützende Maßnahmen der Kommission zur Sicherstellung des Zugangs der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzdienstleistungen vor.