Pressemitteilungen


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Pressemitteilung: Europäischer Rat zur Verteidigung gewürdigt

Gemeinsame Verteidigungspolitik auf dem richtigen Weg

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Pressemitteilung: Unterzeichnung der Visaliberalisierung für Ukrainer im Europäischen Parlament

"Ich freue mich, dass wir unser Versprechen erfüllen, nachdem die Ukraine alle Voraussetzungen geschaffen hatte. Wir senden eine starke politische Botschaft an die ukrainischen Bürger: die EU öffnet sich für Euch! Ich bin zuversichtlich, dass neben Geschäftsreisenden vor allem junge Menschen von der leichteren Einreise in die EU profitieren. Kommen Sie und lernen Sie unsere Mitgliedstaaten und unsere Bürger kennen. Erleben Sie, wie unsere modernen Verwaltungen funktionieren und Infrastruktur sowie Dienstleistungen bereit stellen.

Je mehr ukrainische Bürger die EU erleben, umso stärker werden wir die Unterstützung für Reformen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine wachsen sehen. Wir senden auch ein Signal an die Einwohner der besetzten Gebiete im Donbass und auf der Krim, die bis auf weiteres nicht vom Visa-freien Reisen profitieren."

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Pressemitteilung: Britische Blockade der geplanten militärischen Führungseinrichtung beenden

 „Es ist nicht akzeptabel, dass Großbritannien den Arbeitsbeginn des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs der EU (MPCC) unnötigerweise boykottiert. Warum stellt sich London erneut gegen den bereits einstimmig gefällten Beschluss, die Trainingsmissionen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mali unter das Kommando des Generaldirektors des EU-Militärstabs zu stellen?

 

Die Konzentration der politischen Aufgaben im MPCC bietet die Chance, dass sich die Missionsbefehlshaber auf ihre Aufgabe vor Ort in den Einsatzländern konzentrieren können. Dies stärkt die Sicherheit unserer Bürger. Aus diesem Grund muss London den anderen 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die militärischen Ausbildungsmissionen der EU dem MPCC zu unterstellen.

 

Die Sicherheit unserer Bürger ist zu wichtig, um sie den britischen Spielchen auf dem Weg aus der EU und im Wahlkampf zu überlassen!“

 

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Pressemitteilung: Erwartete Demonstrationen in der belarussischen Hauptstadt Minsk

"Ich bin extrem besorgt über die Entwicklung in Belarus und fordere alle staatlichen Stellen, vor allem aber die Sicherheitsorgane und ihre Angehörigen auf, im Umfeld der für morgen erwarteten Demonstrationen äußerste Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit zu üben. Gewähren Sie Ihren Mitbürgern das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung! Ihr Volk ist friedliebend und hat keine Tradition gewalttätiger Proteste. Die Berichte über Waffenfunde und terroristische Umtriebe sollen nur die gewaltsame Unterdrückung sozial und wirtschaftlich motivierter Proteste ihrer Bürger gegen die Regierungspolitik durch Sie als Sicherheitsorgane vorbereiten. Machen Sie sich nicht zum Werkzeug der Hardliner in Regierung und Behörden, die Ihr Land in der europäischen Völkerfamilie isoliert halten wollen. Wir anderen Europäer sind durch Demokratie, Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft zu Frieden, Freiheit und Wohlstand gekommen. Wir sind Ihre europäischen Nachbarn und zur Zusammenarbeit bereit. Lassen Sie alle 300 Inhaftierten, die politischen Führer, Journalisten und Demonstrationsteilnehmer, frei!"

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