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Zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Strategischen Kompasses zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stellt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion fest:

„Der Strategische Kompass stellt eine wertvolle und Orientierung gebende Ergänzung zu den bestehenden verteidigungspolitischen Initiativen der EU wie der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) als auch der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) dar. Diese Instrumente gilt es nun angesichts der größten Bedrohung unserer Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg vollumfänglich und zielgerichtet hin zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion zu nutzen.

Der Strategische Kompass liefert hierfür wertvolle Elemente, wobei es entscheidend auf die Mitgliedsstaaten ankommt, diesen zum Erfolg zu führen. 80 Prozent der Verteidigungsgüter werden derzeit auf rein nationaler Basis angeschafft, während sich die Mitgliedstaaten bereits 2007 eine Zielmarke von mindestens 35 Prozent gemeinsamer Beschaffung gesetzt hatten. Nationale Beschaffung führt nicht nur zu höheren Stückpreisen, sondern schränkt auch die Interoperabilität zwischen europäischen Armeen ein. Deshalb bedarf es neben einem „mehr“ an Ausgaben, vor allem gemeinsamer Investitionen.

Unter dem Namen EDIRPA wird im Europäischen Parlament derzeit ein Instrument verhandelt, das genau hier Abhilfe schaffen soll, indem erstmalig mit Hilfe von EU-Geldern die Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Beschaffung animiert werden sollen. Das von der Kommission vorgeschlagene Finanzvolumen von 500 Millionen Euro bleibt dabei deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, weshalb im Parlament auch intensiv über eine Erhöhung diskutiert wird. Nichtsdestotrotz ist EDIRPA ein historischer Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Dieses Momentum gilt es, zu erhalten und weiter auszubauen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns den desolaten Zustand der europäischen Streitkräfte nach 30 Jahren der Vernachlässigung deutlich vor Augen geführt. Ein ‘Weiter so‘ kann und darf es nicht mehr geben." 

Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments beraten heute erstmalig den Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten ("EDIRPA-Verordnung"). Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert uns nicht nur mit Bildern unermesslichen Leids, sondern hat uns ebenfalls den desolaten Zustand der europäischen Verteidigung vor Augen geführt. Nach dreißig Jahren der Unterfinanzierung werden die Bestände der europäischen Streitkräfte durch die – absolut notwendige – Unterstützung der Ukraine zusätzlich ausgedünnt. Mit der sogenannten EDIRPA-Verordnung sollen vor allem die neuen Bestandslücken durch die Stärkung unserer industriellen Basis im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung der Mitgliedsstaaten geschlossen werden, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland von weiterer Aggression abzuschrecken. Mit der EDIRPA-Verordnung macht die EU einen historischen Schritt vorwärts in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion, in der erstmals die Beschaffung von Verteidigungsgütern durch europäische Gelder gefördert wird.

Leider bleibt der Kommissionsvorschlag mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 500 Millionen Euro deutlich hinter dem Bedarf zurück. Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten dem Ziel von 35% gemeinsamer Verteidigungsinvestitionen verschrieben haben, erreichten sie 2021 gerade einmal 18%. Aus diesem Grund fordern wir eine Aufstockung des Budgets auf 1,5 Milliarden Euro. Ebenso ist es notwendig, dass die Staaten der EU-Ostflanke, die nicht nur das erste Ziel möglicher weiterer russischer Aggressionen wären, sondern auch die Ukraine mit militärischen Gerät umfangreich unterstützt haben, zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem EDIRPA-Budget erhalten. Schließlich gilt es EDIRPA auch zu nutzen, um dem russischen Angriff auf die Ukraine entgegenzutreten sowie die Republik Moldau in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, weshalb wir für eine Teilhabe dieser beiden EU-Beitrittskandidaten eintreten.

Nun kommt es darauf an, dass wir im Europäischen Parlament unsere Position schnellstmöglich festlegen und zügig die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen. Denn angesichts dessen, dass sich der russische Angriffskrieg seinem Jahrestag nähert, können wir uns weiteren Zeitverzug nicht leisten."

Hintergrund:
Die gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und des Ausschusses für Industrie (ITRE) findet heute ab 16h30 statt. Die Sitzung kann hier im Livestream verfolg werden, die Tagesordnung ist hier abrufbar. Der Berichtsentwurf von Michael Gahler und dem polnischen Abgeordneten Zdzisław Krasnodębski ist hier zu finden.

*** For English see below ***

Mit Blick auf den morgigen EU-Ukraine-Gipfel erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine:

"Der EU-Ukraine-Gipfel wird die notwendige und entschlossene europäische Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Auf den brutalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU mit der Verleihung des Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft an die Ukraine eine historische Antwort gegeben. Das Gipfeltreffen wird daher auch die innenpolitische und wirtschaftspolitische Entwicklung der Ukraine in den Blick nehmen.

Als Europäisches Parlament ermutigen wir die ukrainische Regierung und die politische Elite, die Annäherung an die EU mit Entschlossenheit weiterzuverfolgen. Das derzeit geltende Assoziierungsabkommen sieht vor, dass der sektorale Zugang zu EU-Programmen oder zum Binnenmarkt gewährt werden kann, sobald die Ukraine die EU-Standards in einem bestimmten Politikbereich erreicht hat. Daher fordern wir auch, dass sich das Wiederaufbauprogramm und die Hilfe internationaler Geber an den EU-Kriterien orientieren. Die Leistungen und Fortschritte der Ukraine unter den derzeit schwierigsten Umständen sind zwar bemerkenswert, aber wir müssen dennoch einige Warnungen aussprechen. Weder die Kriegssituation noch die zu erwartende massive internationale Finanzhilfe sollten zur Errichtung einer zentralistischen Machtvertikale oder zur Wiederbelebung von Korruptionsmechanismen führen. Eine gut funktionierende Kommunalverwaltung, die wichtigste Errungenschaft der ukrainischen Dezentralisierungsreform, ist von entscheidender Bedeutung für einen Wiederaufbau, der der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen werden.

Die Ukraine wünscht den baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen. Als Europäisches Parlament ermuntern wir Rat und Kommission, auf einen Verhandlungsbeginn hinzuarbeiten, bevor die EU im nächsten Kalenderjahr mit den Europawahlen und den Vorbereitungen auf eine erneuerte Europäische Kommission stärker mit sich selbst beschäftigt sein wird."

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Looking ahead to tomorrow's EU-Ukraine Summit, Michael Gahler (CDU), EPP Group Foreign Affairs Spokesperson and European Parliament Standing Rapporteur on Ukraine, said:

"The EU-Ukraine Summit will reaffirm the necessary and determined European support for Ukraine. To Russia's brutal, unprovoked and unjustified attack on Ukraine, the EU has given a historic response by granting Ukraine candidate status for EU membership. The summit will therefore also focus on Ukraine's domestic political and economic developments.

As the European Parliament, we encourage the Ukrainian government and political elite to pursue the rapprochement with the EU with determination. The Association Agreement currently in force provides that sectoral access to EU programs or to the internal market may be granted once Ukraine has reached EU standards in a given policy area. Therefore, we also call for the reconstruction program and assistance from international donors to be aligned with EU criteria. While Ukraine's achievements and progress under the current most difficult circumstances are remarkable, we must nevertheless issue some warnings. Neither the war situation nor the expected massive international financial assistance should lead to the establishment of a centralized power vertical or the revival of corruption mechanisms. A well-functioning local government, the main achievement of Ukraine's decentralization reform, is crucial for reconstruction that benefits society as a whole. Effective measures must also be taken to protect the environment.

Ukraine would like to see the early start of accession negotiations. As the European Parliament, we encourage the Council and the Commission to work towards a start of negotiations before the EU becomes more preoccupied with itself in the next calendar year with the European elections and preparations for a renewed European Commission."