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Die EVP-Fraktion begrüßt die Einigung zur Änderung des Wahlgesetzes in Albanien

 

Gemeinsam als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beglückwünschen wir die Parteien im Politischen Rat Albaniens, die sich nach dem Abkommen vom 5. Juni auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt haben. Wir würdigen den anhaltenden parteiübergreifenden Konsens, der die regierende Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (EVP-Mitglied) einschloss, und erwarten eine rasche formelle Annahme dieses Pakets. Jegliche Äußerung der Regierungspartei von einseitigen anderen Änderungen widerspricht dem erzielten Konsens. Dieser Konsens war eine wesentliche Voraussetzung der EU für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

 

 

 

Die tatsächliche Umsetzung des reformierten Wahlgesetzes sollte nun bei den bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen folgen. Der Europäische Rat im März forderte Albanien sogar auf, die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen 2019 zu klären. Die Tatsache, dass die Kommunalverwaltungen in Albanien von einer einzigen Partei geführt werden, steht im Widerspruch zum Grundgedanken einer pluralistischen Demokratie.

 

 

 

Dies sind drei von 15 wichtigen Bedingungen, die Albanien vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

 

 

 

Die kürzlich veröffentlichten Stellungnahmen der Venedig-Kommission zur Medienfreiheit und Justiz müssen in Geist und Buchstaben vollständig umgesetzt werden, um frühere Abweichungen zu korrigieren und Fortschritte zu erzielen. Auch müssen Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bei vergangenen Wahlen, einschließlich die in den Fallnummern 184 und 339 erfassten, eingeleitet werden.

 

 

 

Die 15 Bedingungen wurden im März vom Europäischen Rat beschlossen und im vergangenen Monat im Europäischen Parlament mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit bestätigt.

 

 

 

Die EVP-Fraktion unterstützt Albanien weiterhin auf seinem Weg in die EU.

 

EPP Group welcomes agreement on electoral amendment package in Albania

 

Together as EPP Group in the European Parliament, we congratulate the parties in the Albanian Political Council, which following the 5 June Accord, agreed on the electoral amendment package. We commend the sustained cross party consensus that included the ruling Socialist Party and the Democratic Party (EPP member) and expect swift formal approval of this package. Any talk by the ruling party of unilateral other changes goes against the achieved consensus.This consensus has been a prime EU condition for starting the accession negotiations.

 

 

 

The genuine implementation in the upcoming parliamentary and municipal elections of the reformed Electoral Law should follow. The European Council in March actually required Albania to clarify the lawfulness of the 2019 local elections. The fact that local governments in Albania are run by a single party puts it at odds with the fundamental notion of a plural democracy.

 

 

 

This are three important conditions out of 15 that Albania must fulfill prior to the start EU membership negotiations.

 

 

 

The recently issued opinions of the Venice Commission on media freedom and the Judiciary must be fully implemented in their spirit and letter in order to correct earlier deviations and move forward. Also criminal proceedings must be launched over the allegations of vote buying in past elections including those in the Files 184 and 339.

 

 

 

The 15 Conditions were decided in March by the European Council and were confirmed last month in the European Parliament by a large cross party majority.

 

 

 

The EPP Group continues to support Albania on its path towards the EU.

Pressemitteilung zur Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

 

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien:

 

 

 

"Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Mit unseren britischen Freunden zusammen sollten wir Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen und einzigartig sind: Zusammenarbeit in den Bereichen Automobil, Pharma und Chemie, den für Hessen wichtigen Industrien, aber auch bei Finanzdienstleistungen, Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr sowie äußere und innere Sicherheit – alles das könnte eine besondere Partnerschaft umfassen.

 

 

 

Bereits jetzt müssen wir ein Auge darauf werfen, dass das in Kraft getretene Austrittsabkommen nach Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Bürgerrechte, die finanziellen Verpflichtungen sowie das Protokoll zu Irland/Nordirland müssen korrekt angewendet werden. Das alles dient den Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden, wo 45 Jahre eng und partnerschaftlich zusammengearbeitet wurde."

 

Vor der Plenardebatte zur Lage im Iran

 

Zur heute Nachmittag stattfindenden Plenardebatte bezüglich der Lage im Iran sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

 

 

„Nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs hat das iranische Regime alle Gründe, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen und zur Anwendung des Atomdeals zurückzukehren. Die Anwendung des Atomabkommens liegt im Interesse Teherans.

 

 

 

Falls Iran diesen Schritt geht, gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Sanktionen. Weigert sich das Regime aber, muss Europa geschlossen handeln und etwaige Konsequenzen überdenken. Zusätzliche Sanktionen dürfen nicht ausgeschlossen werden.“

 

 

 

EP Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti verliehen

 

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

 

 

„China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir unterstützen das friedliche Engagement Ilham Tohtis für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigen seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.

 

Das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren und die systematische Art und Weise wie dies in China geschieht, sind empörend. Produkte aus den chinesischen Umerziehungslagern für Uiguren sollten deshalb vom europäischen Markt verbannt werden. Die chinesischen Behörden müssen vollständige Angaben über Uiguren veröffentlichen, die gewaltsam aus der autonomen Region Xinjiang Uygur verschwunden sind.“

 

 Hintergrund:

 

 

Ilham Tohti wurde 2014 wegen „Anstiftung zum Separatismus und Rassenhass“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Europaparlament würdigt mit dem Sacharow-Preis 2019 sein Engagement, „den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas zu fördern.“ Seit 1988 wird der Preis für Meinungsfreiheit jährlich verliehen. Die Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in wird von den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Parlamentspräsidenten getroffen.