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Pressemitteilung zur Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

 

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien:

 

 

 

"Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Mit unseren britischen Freunden zusammen sollten wir Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen und einzigartig sind: Zusammenarbeit in den Bereichen Automobil, Pharma und Chemie, den für Hessen wichtigen Industrien, aber auch bei Finanzdienstleistungen, Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr sowie äußere und innere Sicherheit – alles das könnte eine besondere Partnerschaft umfassen.

 

 

 

Bereits jetzt müssen wir ein Auge darauf werfen, dass das in Kraft getretene Austrittsabkommen nach Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Bürgerrechte, die finanziellen Verpflichtungen sowie das Protokoll zu Irland/Nordirland müssen korrekt angewendet werden. Das alles dient den Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden, wo 45 Jahre eng und partnerschaftlich zusammengearbeitet wurde."

 

Vor der Plenardebatte zur Lage im Iran

 

Zur heute Nachmittag stattfindenden Plenardebatte bezüglich der Lage im Iran sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

 

 

„Nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs hat das iranische Regime alle Gründe, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen und zur Anwendung des Atomdeals zurückzukehren. Die Anwendung des Atomabkommens liegt im Interesse Teherans.

 

 

 

Falls Iran diesen Schritt geht, gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Sanktionen. Weigert sich das Regime aber, muss Europa geschlossen handeln und etwaige Konsequenzen überdenken. Zusätzliche Sanktionen dürfen nicht ausgeschlossen werden.“

 

 

 

EP Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti verliehen

 

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

 

 

 

„China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir unterstützen das friedliche Engagement Ilham Tohtis für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigen seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.

 

Das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren und die systematische Art und Weise wie dies in China geschieht, sind empörend. Produkte aus den chinesischen Umerziehungslagern für Uiguren sollten deshalb vom europäischen Markt verbannt werden. Die chinesischen Behörden müssen vollständige Angaben über Uiguren veröffentlichen, die gewaltsam aus der autonomen Region Xinjiang Uygur verschwunden sind.“

 

 Hintergrund:

 

 

Ilham Tohti wurde 2014 wegen „Anstiftung zum Separatismus und Rassenhass“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Europaparlament würdigt mit dem Sacharow-Preis 2019 sein Engagement, „den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas zu fördern.“ Seit 1988 wird der Preis für Meinungsfreiheit jährlich verliehen. Die Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in wird von den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Parlamentspräsidenten getroffen.

 

 

 

"Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend" - Erklärung zur Ausrufung des Klimanotstands im EP

Das Europaparlament hat am 28.11. über zwei Resolutionen im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter:

 

„Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend. Die EU ist bei der Umweltgesetzgebung und den erreichten Standards bereits jetzt die weltweit führende Region. Wenn die Besten den „Notstand“ ausrufen, wie soll man dann den Zustand im Rest der Welt qualifizieren? Wir sind für maximal 15% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Ich akzeptiere, dass wir mehr machen als andere und unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen, um das gleiche auch von den USA, China, Indien, Russland und anderen verlangen zu können.

 

Wir unterstützen konkrete Maßnahmen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und sind für die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten keine Ausweitung des Emissionshandels wollen. Stattdessen setzen sie auf Verbote, etwa des Verbrennungsmotors, und das Ausrufen des Klimanotstands. Da machen wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nicht mit. Wir haben geschlossen gegen Panikmache durch Worthülsen gestimmt, auch deswegen, da der Begriff Notstand in einigen Ländern historisch belastet ist.“

Mit einem Jahr Verspätung erhält der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsow den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit

Das Europaparlament hat heute mit einem Jahr Verspätung dem ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsow den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit persönlich aushändigen können. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

 

„Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen. Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit vom Europaparlament ausgezeichnet worden. Dass er den Preis nun persönlich in Empfang nehmen kann, ist ein wichtiges Signal an seine Mitstreiter in der Region. Sentsow kam im September 2019 nach über fünf Jahren Haft frei, nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Verleihung des Sacharow-Preises.“
 
Hintergrund:
Oleg Sentsow ist ein 1976 geborener ukrainischer Filmregisseur. Am 10. Mai 2014 wurde er in der Hauptstadt der Ukrainischen Autonomen Republik der Krim, Simferopol, von den russischen Besatzern verhaftet und in einem Schauprozess vor einem russischen Gericht wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sentsow hat niemals eine Schuld anerkannt. Am 14. Mai 2018 begann er einen Hungerstreik, den er wegen drohender Zwangsernährung nach 145 Tagen abgebrochen hat. Im September wurde er bei einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine freigelassen.