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Pressemitteilung: "Europa den Menschen näher bringen“ – "Einladung zur Europawoche 2018 in Hessen“

Karin Wolff, Irmgard Klaff-Isselmann, Manfred Pentz & Michael Gahler: „Europa den Menschen näher bringen“ – „Einladung zur Europawoche 2018 in Hessen“

 

„Die bundesweite Europawoche vom 2. bis 15. Mai 2018 wird erneut aktuelle europäische Themen und Ideen in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken und mit vielfältigen Aktionen Europa vor Ort begreifbarer machen“, werben die Landtagsabgeordneten Karin Wolff, Irmgard Klaff-Isselmann und Manfred Pentz sowie der Europaabgeordnete Michael Gahler für eine aktive Teilnahme an dieser Aktionswoche. „Jeder kann sich an dieser Europawoche beteiligen. Schulen, Hochschulen, kommunale Einrichtungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen laden wir herzlich zum Mitmachen ein. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Jede Veranstaltung, ob Podiumsdiskussion, Workshop, Filmvorführung oder ein Wettbewerb kann Teil der Aktionswoche werden und wird auf dem Online-Informationsportal www.europawoche.hessen.de veröffentlicht“, ergänzen die CDU-Politiker.

Auf der Online-Plattform stehen alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Hier findet sich auch ein Formular, mit dem man seine Veranstaltung ab dem 15. Januar 2018 anmelden kann. Zudem besteht online die Möglichkeit, Plakate zur individuellen Textgestaltung kostenfrei zu bestellen oder einen Antrag für eine individuelle finanzielle Förderung von Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswoche zu stellen.

„Europa ist zurecht stolz auf seinen kulturellen Reichtum. Daher wird das von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ausgerufene Europäische Kulturerbejahr 2018 ein thematischer Schwerpunkt sein. Aber auch Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Globalisierung, Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Finanzen sowie Soziales können in den zahlreichen Aktionen behandelt werden. Die Europawoche bietet die Gelegenheit, uns darüber auszutauschen, wie wir unsere gemeinsame Zukunft gestalten wollen. In der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben wir beispielsweise bereits mit der Mornewegschule, der Lichtenbergschule und dem Schuldorf Bergstraße drei zertifizierte Europaschulen, die sich dem Projekt Europa durch die Förderung interkultureller Lernprozesse verschrieben haben. Wir freuen uns schon jetzt auf diese Europawoche und eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung“, so die Abgeordneten

Europeans expect us to step up foreign policy and defence cooperation


“Permanent Structured Cooperation should be funded from the EU budget whereas Federica Mogherini needs to assume her responsibility as Vice-President of the European Commission and needs to oversee the establishment of a Directorate-General on Defence as the Commission’s contribution to it. Only this will guarantee that the common European interest is considered”, said Michael Gahler MEP, EPP Group Spokesman on Security and Defence Policy ahead of the adoption of the annual report assessing the implementation of the Common Security and Defence Policy.

MEPs will vote on Wednesday on two Reports assessing the implementation of the EU’s foreign and defence policies, authored by David McAllister MEP, Chairman of the Foreign Affairs Committee, and Michael Gahler MEP, Spokesman on the Sub-Committee on Security and Defence, respectively.

“65 percent of Europeans are in favour of a common foreign policy while even 75 percent are in favour of a common security and defence policy. The European Union has to deliver on the expectations of its citizens”, said David McAllister MEP. He stressed that to achieve this objective, the EU has to focus its actions on the ‘three Cs’: coordination of threat assessment, consolidation of the European project and cooperation within coalitions and institutions delivering security.

“The situation in our Eastern and Southern Neighbourhood, in the Middle East, in large parts of Africa, in North Korea and in Latin America as well as our relations with Russia and China is emerging as a huge challenge for our Union. We have to scrutinise the current political and security environment and take measures to guarantee the security of our people and of our territory. This will foremost be achieved by stabilising our direct neighbourhood through promoting reforms and tackling the root causes of armed conflicts”, he stated.

“In this context, the activation of the Permanent Structured Cooperation is a major step in the EU’s policy. This is a clear sign to the citizens that the EU is willing and able to act in the area of security and defence policies and the decision for which we have been calling for years. The activation of this chapter of the EU Treaty will exhaust the full potential of the Lisbon Treaty and create more European incentives for collaboration in research, planning and development of the capabilities. It is also the first building block of a European Defence Union which the EPP Group has been calling for”, stressed Michael Gahler. “Now it is important to align all cooperation activities with the goal of providing skills for the most demanding missions” he concluded.

Bedeutender EU-Integrationsschritt durch Aktivierung der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" - Quantensprung in der Verteidigungspolitik

 

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Start der verstärkten EU-Militärkooperation: “Die heutige Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit durch die EU-Außenminister stellt einen Quantensprung für die EU-Verteidigungspolitik dar.

Nach langen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten bewerte ich es als positiv, dass 25 Staaten bei dieser verstärkten Zusammenarbeit mitmachen. Dies ist ein klares Zeichen an die Bürger, die seit Jahren mehr Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung fordern, dass die EU in diesem Politikfeld handlungswillig und handlungsfähig ist.

Mit der Aktivierung dieses Kapitels des EU-Vertrages wird das volle Potenzial des Lissabon-Vertrages ausgeschöpft. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten jetzt auch eine EU-Finanzierung zulassen für die Zusammenarbeit außerhalb militärischer Operationen. Damit entsteht mehr europäischer Anreiz für Kooperationen in den Bereichen Forschung, Planung und Entwicklung. Es kommt darauf an, alle Maßnahmen der Zusammenarbeit an dem Ziel auszurichten, Fähigkeiten für Missionen mit höchsten Anforderungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist die heutige Aktivierung der SSZ der erste Baustein einer Europäischen Verteidigungsunion.“


Hintergrund: Michael Gahler ist parlamentarischer Berichterstatter für den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dieser Bericht umfasst u.a. umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der militärischen EU-Kooperation. In Anwesenheit von Federica Mogherini, Vize-Präsidentin der Kommission und Hohe Beauftragte der Außen- und Sicherheitspolitik, wird der Bericht am 12. Dezember im Plenum in Straßburg debattiert.

Pressemitteilung: Militärische EU-Kooperation wird aus dem Dornröschenschlaf erweckt

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Entscheidung von 23 EU-Mitgliedstaaten, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte auf den Weg zu bringen.

„Endlich kommen die Hauptstädte der langjährigen Forderung der EVP-Fraktion nach, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zu aktivieren. Diese Möglichkeit wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bereits 2009 geschaffen. Sie verfiel dann in einen Dornröschenschlaf.

Das heutige Willensbekenntnis zur SSZ eröffnet die Chance, den vom Parlament favorisierten Rückgriff auf die Mittel der EU einzusetzen. Erstens muss die SSZ aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der parlamentarische Vorschlag liegt auf dem Tisch, u.a. die Kosten für die bestehenden EU-Gefechtsverbände und das Eurokorps aus EU-Mitteln zu bestreiten.

Zweitens muss Frau Mogherini, Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer Rolle als Vizepräsidentin der Kommission nachkommen. Sie muss jetzt mit Hochdruck, die geplante Generaldirektion Verteidigung als Kommissionsbeitrag für die SSZ einbringen. Nur so kann es gelingen, das gemeinschaftliche europäische Interesse einzubringen.

Die SSZ bietet erstmalig die Möglichkeit, in Friedenszeiten die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit Rückgriff auf EU-Mittel gesamteuropäisch zu strukturieren. Die SSZ, bekannt auch unter dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation (PESCO), darf jedoch nicht zu einer ständigen Projektkoordinierung (permanent project coordination, PEPCO) verkommen.“

Press release: Launch of closer defence cooperation in the EU

Following today's decision by 23 EU member states to set up Permanent structured cooperation on defence (PESCO), the EP’s rapporteur on the CSDP Michael Gahler gave the following statement:


“I warmly welcome today's notification of launching PESCO. Last week, in the report adopted in AFET Committee, Members renewed their longstanding call for a swift implementation of PESCO, while stressing that the desired inclusiveness of participation must not compromise a high level of ambition among participating Member States.  The demand to provide an appropriate PESCO funding from the Union budget and to create a fully-fledged EU civilian-military strategic headquarter under PESCO, are also among key messages of the report that received a wide support across the whole political spectrum.
Now, it is also high time that military peacetime cooperation, apart from CSDP operation, will be funded out of the EU budget and that all EU institutions take part in this endeavour.”

 

Quick facts
The European Parliament has been a consistent and outspoken supporter of more cooperation on defence between EU countries for years. On 6 November in one of the latest resolutions on Common security and defence policy adopted by the EP’s Foreign Affairs committee MEPs welcome the recent progress on delivering stronger European defence integration through launching a European Defence Fund, EU operational headquarters, Permanent Structured Cooperation and annual review of member states’ defence plans.