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Stellungnahme zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine

 

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):

 

 

 

"Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen.

 

 

 

Durch das Freihandelsabkommen ist die EU heute mit einem Anteil von 42 Prozent der mit Abstand größte Handelspartner der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern und sich der Europäischen Union anzunähern.. Die Ukraine macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen, die im Assoziierungsabkommen vereinbart wurden. Aber bisher kommen die Früchte der Reformen zu wenig bei den Bürgern an. Vor allem die Bekämpfung der Korruption muss entschiedener stattfinden. Russland muss jegliche weitere Provokation und Eskalation in der Region unterlassen. Wir fordern die umgehende Freilassung der von Russland verhafteten ukrainischen Matrosen. Die internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, wie es das internationale Recht vorsieht.“

 

Erklärung von Elmar Brok (CDU) und Michael Gahler (CDU) zum schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

"Nach der begrenzten Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien angrenzenden Teilen des Landes drängen wir auf eine Fortsetzung des europäischen Reformkurses in der Ukraine. Die normale Fortsetzung des Reformkurses ist die beste Antwort auf Putin.

Es ist dem ukrainischen Parlament gelungen, eine kluge Balance zwischen erhöhter Verteidigungsbereitschaft und Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften herzustellen. Grundlegende Freiheitsrechte, wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Medien, sowie die Gewaltenteilung dürfen bis auf weiteres nicht eingeschränkt werden, sondern nur im äußersten Notfall eines russischen Großangriffs. Das Kriegsrecht läuft am 28. Dezember aus.
 
Die turnusmäßig anstehenden und durch Parlamentsbeschluss für den 31. März 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen sowie die im Herbst 2019 anstehenden Parlamentswahlen können wie geplant vorbereitet werden. Die Zentrale Wahlkommission muss umgehend klären, dass auch die für den 23. Dezember vorgesehenen 123 konstituierenden Kommunalwahlen nach Gemeindefusionen tatsächlich durchgeführt werden. Das demokratische Leben in der Ukraine muss weitergehen. Im Dezember wird das Europäische Parlament seinen Jahresbericht zur Ukraine verabschieden und weitere Reformbaustellen benennen. Erst recht nach den Wahlen 2019 müssen diese mit erneuerten Staatsorganen und frischer Legitimation bearbeitet werden.
 
Gerade jährte sich zum fünften Mal der Beginn der friedlichen Bürgerproteste auf dem Maidan in Kiew für eine europäische Zukunft des Landes. Die nachfolgende Revolution mündete in klare politische Weichenstellungen für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine in hervorragender und einzigartiger Weise mit Expertise und Finanzmitteln. Diese enge Zusammenarbeit brachte den Ukrainern die Assoziation und den bereits heute profitablen Freihandel mit der Europäischen Union sowie visafreie Reisemöglichkeiten.
 
Russland muss jegliche Provokation und Eskalation unterlassen, die verhafteten ukrainischen Marine- und Geheimdienstangehörigen sowie die ukrainischen Schiffe nach Hause zurückkehren lassen. Die internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, wie es das internationale Recht vorsieht.“

Hintergrund:
Russland versucht seit jeher, die Ukraine auf dem Weg der Freiheit, der Demokratie, der europäischen Integration und des ökonomischen Erfolgs aufzuhalten. Mit der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee soll die Ukraine umgangen werden. Im Frühjahr 2014 begann Russland mit der widerrechtlichen Besetzung und späteren Annexion der Krim. Dann folgte der russisch initiierte und russisch geführte Krieg im Donbass. Seit Sommer 2014 sind mehr als 10.000 Tote und mehr als 24.000 Verletzte zu beklagen. Am vergangenen Wochenende nun die Blockade des Zugangs zum Asowschen Meer und der Angriff auf die ukrainischen Marineschiffe. Alle europäischen und internationalen Partner der Ukraine haben den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt.
 
Michael Gahler (CDU, Hessen) ist Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine. Während der Dezember-Tagung (10. – 13. Dezember, Straßburg) wird das Europäische Parlament Gahlers Jahresbericht zur Ukraine debattieren und verabschieden.

Elmar Brok (CDU, NRW) ist Berichterstatter für das Unterstützungsprogramm des Europäischen Parlaments für das ukrainische Parlament (Werchowna Rada).

Gahler begrüßt die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft Europas

 

“Angela Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung und Expertise mit europäischen Krisen und Chancen. Europa hat die große Chance, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen und europäische Werte zu verankern. In der Handelspolitik genauso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Steuerung der Migration.

 

 

 

Bei der Reform der Europäischen Währungsunion müssen wir zuallererst das Grundsätzliche beachten: Ohne stabile Haushalte ist der Euro in Gefahr. Italiens Populisten-Regierung hat bereits die gelbe Karte für ihren Entwurf des Schuldenhaushalt 2019 bekommen. Das ist neu in einem so frühen Stadium. Alle Euro-Staaten müssen nun Sanktionen gegen Italien mittragen, wenn die Regierung in Rom nicht einlenkt.“

 

 

 

Hintergrund:

 

Generaldebatte zur Zukunft Europas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das neue Debattenformat des Europaparlaments fand bisher mit den Gästen Varadkar (Januar), Plenković (Februar), Costa (März), Macron (April), Michel (Mai I), Bettel (Mai II), Rutte (Juni), Morawiecki (Juli), Tsipras (September), Ratas (Oktober I) und Johannis (Oktober II) statt.

 

Das Europaparlament ist der richtige Ort für die EU-Reformdebatte. Der Spitzenkandidatenprozess muss fortgeführt werden, da mit den Europawahlen eine direkte Legitimation verbunden ist.

 

 

 

Oleg Sentsov zurecht mit Sacharow-Preis gewürdigt

 

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgerodneter erklärt: "Oleg Sentsov zurecht mit Sacharow-Preis gewürdigt"

 

 

 

"Der ukrainische Filmemacher Oleh Sentsov wird mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Damit wird sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen gewürdigt. Oleg Sentsov ist der erste europäische Sacharow-Preisträger seit zehn Jahren und der erste Preisträger aus der Ukraine. Den Grund für die Verleihung hat aber Russland geliefert, das Oleg Sentsov in seinen Menschenrechten verletzt. Ich freue mich, auch in meiner Rolle als Ukraine-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dass mein Vorschlag für den diesjährigen Sacharow-Preis erfolgreich war.

 

 

 

Oleg Sentsov hat niemals seine eigene Freilassung gefordert, obwohl er unschuldig jenseits des Polarkreises inhaftiert ist. Mit seinem Hungerstreik hat er den rund 70 anderen ukrainischen Häftlingen von der Krim eine Stimme verliehen. "

 

 

 

Oleg Sentsov ist ein 1976 geborener ukrainischer Filmregisseur. Am 10. Mai 2014 wurde er in der Hauptstadt der Ukrainischen Autonomen Republik der Krim, Simferopol, von den russischen Besatzern verhaftet und in einem Schauprozess vor einem russischen Gericht wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International charakterisiert den Prozess als unfaires Verfahren vor einem Militärgericht. Oleg Sentsov hat niemals eine Schuld anerkannt. Am 14. Mai 2018 begann er einen Hungerstreik, den er erst vor kurzem wegen drohender Zwangsernährung nach 145 Tagen abgebrochen hat.

 

Parlamentsabstimmung zur Einschränkung von Plastikmüll ist zubegrüßen

 

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die gestrige Parlamentsabstimmung zur Einschränkung von Plastikmüll:

 

 

 

"Plastikbesteck, Strohhalme, Zigarettenfilter: Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmt in unseren Meeren. Die Fläche entspricht ungefähr der Größe Mitteleuropas. Wir müssen jetzt handeln, sonst könnte es bald zu spät sein. Dazu gehört in erster Linie, dass sich Europa intensiv um innovative und umweltfreundliche Alternativen zu Plastik bemühen muss. Wichtig ist, dass wir unseren Umgang mit dem Kunststoff ändern und weniger Einwegplastik nutzen: Es muss für die Umwelt sicher sein und für die Industrie wirtschaftlich. So schaffen wir zudem neue Arbeitsplätze. Unser Ziel muss es sein, die Industrie zu Innovationen zu motivieren. Wir müssen die Recyclingqualität und die Wirtschaftlichkeit verbessern. Im Schnitt gehen rund 95 Prozent des Wertes von Plastik verloren, dies sind 70 bis 105 Milliarden Euro pro Jahr.“

 

 

 

Hintergrund:

 

Einwegplastik-Produkte machen 70 Prozent des Mülls in den Weltmeeren aus. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, sechs Einwegprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballon-Stäbe zu verbieten, wenn es Alternativen gibt.