Artikel mit dem Tag "Pressemitteilung"



05. Juli 2019
Bei der Neubesetzung der Funktionen innerhalb der EVP-Fraktion ist der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler in der abgelaufenen konstituierenden Sitzungswoche des Europäischen Parlaments zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand an.
12. Juni 2019
„Die Bundesregierung muss die neue Regierung von Maia Sandu in der Republik Moldau nach der Anerkennung nun auch sichtbar unterstützen. In Chisinau findet ein purer Kampf um die Macht statt, ein Staatsstreich gegen die gewählte Regierung. Wir müssen deshalb schnell klarmachen: Deutschland und die EU stützen allein die europäischen Demokraten um Sandu, Nastase und Dodon. Sie haben nach den Parlamentswahlen eine Koalition und eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet. Wir...
18. April 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds: „Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur...
26. März 2019
Das Plenum hat sich heute dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Winterzeit (Normalzeit) bleiben wollen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter: „Wir haben heute einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, um die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt das Ziel, das Drehen an den Uhren im März und im Oktober abzuschaffen und es gibt einen Zeitplan. Jetzt...
19. März 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP): „Ich begrüße ausdrücklich, dass sichere Kommunikation und Aufklärung mit EU-Haushaltsmitteln gefördert wird. Es ist fahrlässig, dass die Marinestreitkräfte der EU Nachrichten mit Signalflaggen übertragen müssen. Vor der Küste Somalias bekämpft die...
13. März 2019
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen: „Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder...
21. Februar 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen: „Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur...
12. Dezember 2018
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU): "Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der...
28. November 2018
"Nach der begrenzten Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien angrenzenden Teilen des Landes drängen wir auf eine Fortsetzung des europäischen Reformkurses in der Ukraine. Die normale Fortsetzung des Reformkurses ist die beste Antwort auf Putin. Es ist dem ukrainischen Parlament gelungen, eine kluge Balance zwischen erhöhter Verteidigungsbereitschaft und Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften herzustellen. Grundlegende...

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