Artikel mit dem Tag "Pressemitteilung"



12. Februar 2020
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: "Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen...
14. Januar 2020
Zur heute Nachmittag stattfindenden Plenardebatte bezüglich der Lage im Iran sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs hat das iranische Regime alle Gründe, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen und zur Anwendung des Atomdeals zurückzukehren. Die Anwendung des Atomabkommens liegt im Interesse Teherans. Falls Iran diesen Schritt geht, gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Sanktionen. Weigert sich das...
18. Dezember 2019
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir unterstützen das friedliche Engagement Ilham Tohtis...
28. November 2019
Das Europaparlament hat am 28.11. über zwei Resolutionen im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter: „Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend. Die EU ist bei der Umweltgesetzgebung und den erreichten Standards bereits jetzt die weltweit führende Region. Wenn die Besten den „Notstand“ ausrufen, wie soll man dann den Zustand im Rest der...
26. November 2019
Das Europaparlament hat heute mit einem Jahr Verspätung dem ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsow den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit persönlich aushändigen können. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU): „Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen. Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem...
23. Oktober 2019
Heute hat das Europaparlament über die Lage in Nordost-Syrien debattiert, eine fraktionsübergreifende Entschließung zur türkischen Militäroperation wird morgen abgestimmt. Hierzu erklären Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Wir verurteilen die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens aufs Schärfste, die Türkei muss alle ihre Streitkräfte aus dem syrischen Gebiet...
08. September 2019
Der Sacharow-Preisträger des Europaparlaments Oleg Senzow ist heute nach 5 Jahren aus russischer Haft entlassen worden. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: „Ich freue mich sehr, dass der ukrainische Filmregisseur und Sacharow-Preisträger des Europaparlaments, Oleg Senzow, sowie weitere Gefangene aus russischer Haft freigelassen worden sind. Ich wünsche Herrn Senzow und den anderen Ukrainern eine friedliche Rückkehr...
05. Juli 2019
Bei der Neubesetzung der Funktionen innerhalb der EVP-Fraktion ist der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler in der abgelaufenen konstituierenden Sitzungswoche des Europäischen Parlaments zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand an.
12. Juni 2019
„Die Bundesregierung muss die neue Regierung von Maia Sandu in der Republik Moldau nach der Anerkennung nun auch sichtbar unterstützen. In Chisinau findet ein purer Kampf um die Macht statt, ein Staatsstreich gegen die gewählte Regierung. Wir müssen deshalb schnell klarmachen: Deutschland und die EU stützen allein die europäischen Demokraten um Sandu, Nastase und Dodon. Sie haben nach den Parlamentswahlen eine Koalition und eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet. Wir...
18. April 2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds: „Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur...

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