12. Dezember 2023

Zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments posthum an Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung „Frau-Leben-Freiheit“ erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Wir senden den mutigen Frauen und der gesamten iranischen Zivilgesellschaft mit der Verleihung dieses Preises ein deutliches Signal der Solidarität. Im Iran herrscht ein repressives System, das insbesondere Frauen im Alltag sowie in Staat und Gesellschaft...

08. November 2023

Zum heute vorgestellten Erweiterungspaket der Europäischen Kommission erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und ständiger Ukraine-Berichterstatter des Europaparlaments: "Ich begrüße das heute vorgestellte Erweiterungspaket. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist richtig. Die Entwicklung der Ukraine ist trotz des russischen Angriffs und der Kriegslasten beeindruckend. Das Land hat...

12. September 2023

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") angenommen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments: "Die heutige Abstimmung zu EDIRPA markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung. Erstmalig werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei...

07. Juli 2023

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht im Trilog auf das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (engl. "ASAP"- Act in Support of Ammunition Production) geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Seit nahezu 500 Tagen setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression zur Wehr. Nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Sicherheit sind wir gefordert, sie...

28. Juni 2023

Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gesternAbend im Trilog auf die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments: „Viel zu lange haben wir unsere Verteidigung vernachlässigt und das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit...

03. Mai 2023

Zu dem heutigen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der europäischen Munitionsproduktion erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Russlands Aggression richtet sich physisch zwar gegen die Ukraine, nichtsdestotrotz ist dieser Krieg auch ein Krieg gegen unsere freiheitlich-demokratischen Werte. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ukraine in ihrem...

21. März 2023

Zum ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Strategischen Kompasses zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stellt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion fest: „Der Strategische Kompass stellt eine wertvolle und Orientierung gebende Ergänzung zu den bestehenden verteidigungspolitischen Initiativen der EU wie der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) als auch der...

06. Februar 2023

Die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments beraten heute erstmalig den Verordnungsentwurf zur Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern der EU-Mitgliedstaaten ("EDIRPA-Verordnung"). Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert uns nicht nur mit Bildern unermesslichen Leids, sondern hat uns ebenfalls den...

02. Februar 2023

*** For English see below *** Mit Blick auf den morgigen EU-Ukraine-Gipfel erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine: "Der EU-Ukraine-Gipfel wird die notwendige und entschlossene europäische Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Auf den brutalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU mit der Verleihung des Kandidatenstatus für eine...

14. Dezember 2022

Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an das ukrainische Volk erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere universellen und europäischen Werte an. Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen...