Artikel mit dem Tag "Pressemitteilung"



07. Juli 2020
Gemeinsam als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beglückwünschen wir die Parteien im Politischen Rat Albaniens, die sich nach dem Abkommen vom 5. Juni auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt haben. Wir würdigen den anhaltenden parteiübergreifenden Konsens, der die regierende Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (EVP-Mitglied) einschloss, und erwarten eine rasche formelle Annahme dieses Pakets. Jegliche Äußerung der Regierungspartei von einseitigen anderen...
07. Juli 2020
Together as EPP Group in the European Parliament, we congratulate the parties in the Albanian Political Council, which following the 5 June Accord, agreed on the electoral amendment package. We commend the sustained cross party consensus that included the ruling Socialist Party and the Democratic Party (EPP member) and expect swift formal approval of this package. Any talk by the ruling party of unilateral other changes goes against the achieved consensus.This consensus has been a prime EU...
12. Februar 2020
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: "Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen...
14. Januar 2020
Zur heute Nachmittag stattfindenden Plenardebatte bezüglich der Lage im Iran sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs hat das iranische Regime alle Gründe, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen und zur Anwendung des Atomdeals zurückzukehren. Die Anwendung des Atomabkommens liegt im Interesse Teherans. Falls Iran diesen Schritt geht, gibt es keinen Bedarf an zusätzlichen Sanktionen. Weigert sich das...
18. Dezember 2019
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir unterstützen das friedliche Engagement Ilham Tohtis...
28. November 2019
Das Europaparlament hat am 28.11. über zwei Resolutionen im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter: „Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend. Die EU ist bei der Umweltgesetzgebung und den erreichten Standards bereits jetzt die weltweit führende Region. Wenn die Besten den „Notstand“ ausrufen, wie soll man dann den Zustand im Rest der...
26. November 2019
Das Europaparlament hat heute mit einem Jahr Verspätung dem ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsow den Sacharow-Preis für Geistige Freiheit persönlich aushändigen können. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU): „Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen. Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem...
23. Oktober 2019
Heute hat das Europaparlament über die Lage in Nordost-Syrien debattiert, eine fraktionsübergreifende Entschließung zur türkischen Militäroperation wird morgen abgestimmt. Hierzu erklären Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Wir verurteilen die türkische Militärintervention im Nordosten Syriens aufs Schärfste, die Türkei muss alle ihre Streitkräfte aus dem syrischen Gebiet...
08. September 2019
Der Sacharow-Preisträger des Europaparlaments Oleg Senzow ist heute nach 5 Jahren aus russischer Haft entlassen worden. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: „Ich freue mich sehr, dass der ukrainische Filmregisseur und Sacharow-Preisträger des Europaparlaments, Oleg Senzow, sowie weitere Gefangene aus russischer Haft freigelassen worden sind. Ich wünsche Herrn Senzow und den anderen Ukrainern eine friedliche Rückkehr...
05. Juli 2019
Bei der Neubesetzung der Funktionen innerhalb der EVP-Fraktion ist der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler in der abgelaufenen konstituierenden Sitzungswoche des Europäischen Parlaments zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt worden. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand an.

Mehr anzeigen