Artikel mit dem Tag "Pressemitteilung"



19. Januar 2022
Die hessischen CDU-Mitglieder des Europäischen Parlaments werden die politische Arbeit ihrer christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der zweiten Hälfte der Wahlperiode maßgeblich gestalten. Prof. Dr. Sven Simon wurde im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament und den Fraktionen zum verfassungspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion berufen. Als Obmann der größten Parlamentsfraktion im konstitutionellen Ausschuss gewinnt der deutsche Völker- und...
23. November 2021
Michael Gahler ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Damit wurde das langjährige politische und persönliche Wirken des Hattersheimers von der kommunalen Ebene bis auf die Weltbühne gewürdigt. Das hessische Mitglied des Europäischen Parlaments erhielt die Auszeichnung aus den Händen seiner Kollegin, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley. Die ehemalige Bundesjustizministerin betonte in ihrer Ansprache das...
20. Oktober 2021
Das Europaparlament zeichnet den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem diesjährigem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Wahlfreiheit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption gekämpft. Nawalnys Taten und seine Entschlossenheit...
05. Oktober 2021
Zur heutigen Debatte über die Lage Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): „Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der operativen Agenda bleibt. Es besteht dringender Bedarf, die bestehenden Sanktionen umzusetzen und ihren Geltungsbereich auf persönlicher Ebene auf alle Personen auszuweiten, die an Schauprozessen und Festnahmen gegen...
15. Januar 2021
Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar unterzeichnete Michael Gahler mit weiteren Europaabgeordneten der Arbeitsgruppe „Babyn Yar - Erinnerung für die Zukunft“ eine Erklärung, in der die symbolische Bedeutung des Massakers von Babyn Yar vor 80 Jahren und die Notwendigkeit der Erinnerung an die Opfer des Holocausts betont wird, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen können. Hierzu führte Michael Gahler aus: „Die Erinnerung an den Holocaust ist essentiell für den Erhalt...
15. Januar 2021
Working Group « Babyn Yar – Memory for the Future » European Parliament The International Holocaust Remembrance Day, January 27th, is the occasion for us to reflect on our common obligation as European citizens and nations regarding the tragic destiny of those who were murdered out of racist motives and appalling absence of tolerance. On this day, we are reminded of the murder of six million Jews. We must emphasize that these were European citizens, citizens of a continent which is still...
22. Oktober 2020
Die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, wird mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. EVP, S&D sowie Renew haben die Kandidatur gemeinsam unterstützt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): "Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Dass der diesjährige Sacharow-Preis an unseren Kandidaten, die belarussische Opposition,...
07. Juli 2020
Gemeinsam als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beglückwünschen wir die Parteien im Politischen Rat Albaniens, die sich nach dem Abkommen vom 5. Juni auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt haben. Wir würdigen den anhaltenden parteiübergreifenden Konsens, der die regierende Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (EVP-Mitglied) einschloss, und erwarten eine rasche formelle Annahme dieses Pakets. Jegliche Äußerung der Regierungspartei von einseitigen anderen...
07. Juli 2020
Together as EPP Group in the European Parliament, we congratulate the parties in the Albanian Political Council, which following the 5 June Accord, agreed on the electoral amendment package. We commend the sustained cross party consensus that included the ruling Socialist Party and the Democratic Party (EPP member) and expect swift formal approval of this package. Any talk by the ruling party of unilateral other changes goes against the achieved consensus.This consensus has been a prime EU...
12. Februar 2020
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: "Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen...

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