Zum Angriff Putins auf die Ukraine erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Der russische Präsident hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen. Dies ist die erste Invasion gegen einen friedlichen Nachbarn in Europa seit dem deutschen Einmarsch in Polen am 1. September 1939. Wir verurteilen dieses kriminelle Vorgehen auf das Schärfste. Unsere Gedanken und unsere Solidarität ist mit den Menschen in der Ukraine.
Wir erleben, dass Putin nie wirklich an einer Verhandlungslösung interessiert war. Mit diesem umfassenden Angriffskrieg versucht er nicht nur die staatliche Existenz der Ukraine zu beenden, sondern stellt vielmehr die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt infrage. Er kämpft in Wirklichkeit nicht gegen eine militärische Bedrohung, sondern die Idee eine Gesellschaft demokratisch zu organisieren. Dies können wir nicht hinnehmen, weshalb wir uns zusammen mit unseren Partnern dieser Aggression entschieden entgegenstellen müssen. Russland muss dafür einen hohen Preis zahlen. Dafür müssen wir alle friedlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen jetzt einsetzen.
Das umfänglich vorbereitete Sanktionspaket, bei dem alles auf dem Tisch liegt, muss nunmehr unmittelbar beschlossen und aktiviert werden. Russland und auch die russischen Bürger müssen das unmittelbar spüren. Auch die Lieferung von Defensivwaffen muss von allen Partnern, die dazu materiell in der Lage sind, fortgesetzt werden. Ebenso müssen wir uns angesichts der Unberechenbarkeit Putins auf weitere Eskalation vorbereiten und die Ostflanke der NATO weiter stärken. Eins ist sicher: diese Aggression wird sich am Ende nicht auszahlen, aber bis dahin wird viel Leid über die Menschen dort kommen. Auch dies wird nicht ungesühnt bleiben, aber wir müssen unmittelbar alle humanitären Hilfsleistungen starten."