Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz stimmt Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur EU-Finanzierung der Europäischen Verteidigung zu:
„Ich begrüße ausdrücklich den gestrigen Kommissionsvorschlag, auch zur Unterstützung militärischer Operationen im EU-Haushalt 10 Mrd. Euro vorzusehen. Dies ist ein richtiges Signal an die europäischen Bürger und unsere Partner, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte Europas mit Hilfe von EU-Geldern zu verstärken. Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Den bestehenden Beschlüssen des Europäischen Parlaments entsprechend bedeutet dies, die 10 Mrd. Euro zur Finanzierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einzusetzen. Dabei handelt es ich um ein neues Instrument, das die Mitgliedstaaten im Dezember 2017 einrichteten, um die Fähigkeiten zur Führung militärischer Operationen zu verbessern. Konkret bedeutet der Vorschlag der Kommission, die EU-Finanzierung der bestehenden Gefechtsverbände (EU Battlegroups) oder des Eurokorps in Straßburg in Friedenszeiten sicherzustellen.“
Michael Gahler war Berichterstatter des Jahresberichts zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2017. Den Bericht finden Sie hier: https://tinyurl.com/yd8gbpfv