Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Start der verstärkten EU-Militärkooperation: “Die heutige Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
durch die EU-Außenminister stellt einen Quantensprung für die EU-Verteidigungspolitik dar.
Nach langen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten bewerte ich es als positiv, dass 25 Staaten bei dieser verstärkten Zusammenarbeit mitmachen. Dies ist ein klares Zeichen an die Bürger, die
seit Jahren mehr Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung fordern, dass die EU in diesem Politikfeld handlungswillig und handlungsfähig ist.
Mit der Aktivierung dieses Kapitels des EU-Vertrages wird das volle Potenzial des Lissabon-Vertrages ausgeschöpft. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten jetzt auch eine EU-Finanzierung
zulassen für die Zusammenarbeit außerhalb militärischer Operationen. Damit entsteht mehr europäischer Anreiz für Kooperationen in den Bereichen Forschung, Planung und Entwicklung. Es kommt darauf
an, alle Maßnahmen der Zusammenarbeit an dem Ziel auszurichten, Fähigkeiten für Missionen mit höchsten Anforderungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist die heutige Aktivierung der SSZ
der erste Baustein einer Europäischen Verteidigungsunion.“
Hintergrund: Michael Gahler ist parlamentarischer Berichterstatter für den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dieser
Bericht umfasst u.a. umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der militärischen EU-Kooperation. In Anwesenheit von Federica Mogherini, Vize-Präsidentin der Kommission und Hohe Beauftragte der Außen-
und Sicherheitspolitik, wird der Bericht am 12. Dezember im Plenum in Straßburg debattiert.