Pressemitteilung: EU muss militärische Fähigkeiten gemeinsam entwickeln

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) sagte der sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

 

„Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat sich heute eine breite Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments hinter den Vorschlag gestellt, EU-Mittel zur Anbahnung von neuen gemeinsamen Verteidigungsgüterprogrammen zielgerichtet einzusetzen.  Man kann niemandem erklären, warum in der EU 178 verschiedene Waffensysteme im Vergleich zu 30 in den USA existieren. Die USA verfügen über einen einzigen Typ Kampfpanzer, während wir uns in der EU 17 verschiedene Typen erlauben. Diese Verschwendung von Steuergeldern im Verteidigungsbereich kann endlich mit Hilfe der EU beendet werden.

 

Für die Jahre 2019 und 2020 sollen 500 Millionen Euro bereitstehen, um die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten zukünftig auch mit EU-Haushaltsmitteln zu unterstützen. Ich erwarte nun von den Mitgliedstaaten, die Eurodrohne oder den nächsten Kampfpanzer auch mit Geldern der EU gemeinsam zu entwickeln. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur geeint werden die Europäer den Herausforderungen die Stirn bieten, die von Russland, zerfallenden Staaten in der Nachbarschaft und einer leider derzeit unkalkulierbaren US-Außen- und Sicherheitspolitik ausgehen.“