Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") angenommen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:
"Die heutige Abstimmung zu EDIRPA markiert einen historischen Moment in der europäischen Verteidigung. Erstmalig werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Die breite Mehrheit, mit der EDIRPA angenommen wurde, verdeutlicht, dass der dringende Bedarf für ein solches Instrument verstanden wurde. Eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist der Schlüssel zu einer wahrhaftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung, in der die europäischen Streitkräfte auf Basis gemeinsamer Ausrüstung effektiv zusammenarbeiten können und Skaleneffekte einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen. Zudem stellt eine europäische Förderung von gemeinsamer Beschaffung die logische Fortsetzung der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des europäischen Verteidigungsfonds dar.
Bedauerlich ist allerdings, dass es hierfür des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine bedurfte, um diesen lange überfälligen Schritt zu vollziehen. Es steht außer Frage, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wiederbefüllung Ihrer Bestände wie auch bei der Belieferung der Ukraine mit militärischem Gerät das Gebot der Stunde ist. EDIRPA mit seinem Budget von 300 Millionen ist hierfür ein guter Anfang. Angesichts der Vernachlässigung unserer Verteidigung in den letzten 30 Jahren werden wir aber deutlich mehr tun müssen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir EDIRPA zeitnah in einem umfassenden und finanziell deutlich besser ausgestatteten Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramm auf eine dauerhafte Basis stellen."