Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht im Trilog auf das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (engl. "ASAP"- Act in Support of Ammunition Production) geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Seit nahezu 500 Tagen setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression zur Wehr. Nicht zuletzt im Interesse unserer eigenen Sicherheit sind wir gefordert, sie nach allen Kräften dabei zu unterstützen, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnt.
Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zum Instrument zur Förderung der Munitionsproduktion, ASAP, ist sowohl zur Unterstützung der Ukraine als auch zum Auffüllen der Bestände der EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt. Mit ASAP wird die europäische Verteidigungsindustrie im Aufbau von Kapazitäten mit 500 Millionen Euro unterstützt. Dies sendet das richtige Signal, kann aber nur ein Anfang sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten sich den flankierenden Maßnahmen, wie vor allem der Repriorisierung von bestehenden Bestellungen, zunächst verweigert haben. Gerade diese hätten die schnelle Wirksamkeit des Instruments maßgeblich befördert.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten diese Elemente in einem späteren, umfangreicheren europäischen Verteidigungsinstrument zu verankern ist zwar begrüßenswert. Jedoch stellt sich angesichts der angespannten Haushaltslage die Frage, wie dieses finanziert werden soll. Vor dem Hintergrund eines Krieges auf europäischem Boden braucht es mehr als nur Absichtserklärungen. Vielmehr bedarf es der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch langfristig gewährleisten zu können."
Hintergrund:
Seit Vorlage des Kommissionsvorschlags hatte sich die EVP-Fraktion erfolgreich für ein beschleunigtes Verfahren eingesetzt. Über die heutige Trilog-Einigung wird deshalb bereits am kommenden
Montag Abend (10.07.) im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament abgestimmt. Im Anschluss wird das Plenum im Laufe der kommenden Montag beginnenden
Plenarwoche in Straßburg über den Gesetzestext abstimmen.