Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich gesternAbend im Trilog auf die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung ("EDIRPA") geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Berichterstatter des Europaparlaments:
„Viel zu lange haben wir unsere Verteidigung vernachlässigt und das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung nicht ausgeschöpft. Bereits 2007 haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 35 % für gemeinsame Verteidigungsinvestitionen geeinigt. Im Jahr 2021 wurden allerdings nur 18 Prozent erreicht. Es ist bedauerlich, dass wir einen Krieg in Europa brauchten, um den Kurs zu ändern. Dennoch stellt EDIRPA einen ersten, historischen Schritt in die richtige Richtung dar. Trotz der höchst angespannten Haushaltslage konnten wir zusätzliche Mittel sichern, wenngleich diese dem Bedarf nicht gerecht werden. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, die Zeitenwende auch europäisch umzusetzen.“
Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.