Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Im Rahmen der  Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liefert die EU aktive Beträge für eine friedlichere Welt. Zum Umgang mit den Kriegen und Konflikten in Europas Nachbarschaft gilt es dabei, die seit 2009 bereits bestehenden aber ungenutzten neuen Instrumente endlich anzuwenden.

Neue Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon nutzen

 

Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die EU neue sicherheits- und verteidigungspolitische Instrumente gegeben: u.a. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit oder Europäische Fähigkeiten- und Rüstungspolitik. Durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) wird im Friedensbetrieb der Zugang zu den Organen, Instrumenten und zum Haushalt der EU im Bereich der Verteidigungspolitik eröffnet. Dabei gelingt eine bessere Integration und Konvergenz der Streitkräfte, um in Auslandseinsätzen besser zusammenarbeiten zu können. 

 

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Rede im Plenum zur Vorstellung des Gahler/Gonzalez Pons Berichts


Beiträge der EU für Sicherheit und Frieden

Bereits heute leistet die EU im Bereich der Konfliktbearbeitung beachtliche Arbeit. Davon zeugen mehr als 35 militärische, zivil-militärische oder zivile Missionen oder Operationen. Seit 2003 haben Soldaten und zivile Mitarbeiter unter der EU-Flagge auf See und auf Land Beiträge zum Frieden und zur Sicherheit geleistet, z.B. auf See wurde die EU vor der Küste Somalias oder im Mittelmeer eingesetzt. An Land sicherte die EU Wahlen im Kongo oder trainierte Sicherheitskräfte in Mali und Somalia. 

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Letzte Aktivitäten und Meldungen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik