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Parlament nimmt EU-Verteidigungsfonds an - EU legt weiteren Grundstein der Europäischen Verteidigungsunion

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds:

 

„Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion legen.

 

In der Abstimmung zeigte sich leider, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne nicht bereit sind, unsere Bürger vor Putin und Terrorismus besser zu schützen. Dies ist grob fahrlässig - fahrlässig gegenüber unseren Bürgern, die die beste Verteidigung verdient haben. Fahrlässig ist dies auch gegenüber unseren Soldaten, die unsere Sicherheit unter der EU-Flagge in Mali, vor der Küste Somalias oder im Mittelmeerraum verteidigen. Sie haben das Recht auf bestes Verteidigungsmaterial, damit sie als Staatsbürger in Uniform die demokratischen Aufträge erfüllen und zu ihren Familien gesund heimkehren können.


Unsere Hauptstädte und die Europäische Kommission haben jetzt die Chance zu beweisen, dass die vorgesehenen 13 Milliarden Euro für den Verteidigungsfonds gut angelegt sind. Sie müssen tatsächlich zu gemeinsamen Forschungsvorhaben, Rüstungsprojekten, Beschaffungen und gemeinsamen Fähigkeiten führen.


Doch müssen endlich Rat und Kommission unseren Bürgern in einem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung erklären, wozu das Ganze überhaupt dient. Sie müssen aus dem Schlagwort „strategische Autonomie“ eine kohärente EU-Fähigkeiten- und Rüstungspolitik formen, damit unsere Bürger und unsere Industrie verstehen, wohin die Reise zukünftig geht.“


Europaparlament spricht sich für Abschaffung der Zeitumstellung aus

Das Plenum hat sich heute dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Winterzeit (Normalzeit) bleiben wollen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter:

 

„Wir haben heute einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, um die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt das Ziel, das Drehen an den Uhren im März und im Oktober abzuschaffen und es gibt einen Zeitplan. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich einen gemeinsamen Ansatz finden. Die Bürger haben uns immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt, dass sie die Zeitumstellung leid sind. Wir nehmen das sehr ernst. Die Einführung der Zeitumstellung vor einigen Jahren hat nicht die erwarteten Vorteile, etwa Energieeinsparungen, gebracht. Stattdessen gibt es Warnungen von Ärzten über Gesundheitsgefahren, Nachteile für Unternehmen, erhöhte Straßenverkehrsunfälle und sogar Störungen im Biorhythmus bei Tieren.
Bis April 2020 sollen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission mitteilen, ob sie dauerhaft bei der Sommer- oder der Normalzeit bleiben wollen. Um dadurch möglicherweise entstehende Nachteile für den Binnenmarkt zu vermeiden, verlangen wir Abgeordnete einen Koordinierungsmechanismus. Im März 2021 soll dann zum letzten Mal die saisonale Zeitumstellung auf Sommerzeit erfolgen. Ich würde mich freuen, wenn die Mitgliedstaaten ab diesem Datum die „ewige Sommerzeit“ festschreiben.“

 

Hintergrund:
In einer Online-Konsultation der EU-Kommission aus dem Sommer vergangenen Jahres haben sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. 70 % der Teilnehmer an der Befragung kamen aus Deutschland, 84% der teilnehmenden Deutschen stimmten für eine Abschaffung.

 

High-tech-Funkgeräte statt Signalflaggen - Europäisches Verteidigungsindustrieprogramm auf dem Weg

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP):

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass sichere Kommunikation und Aufklärung mit EU-Haushaltsmitteln gefördert wird. Es ist fahrlässig, dass die Marinestreitkräfte der EU Nachrichten mit Signalflaggen übertragen müssen. Vor der Küste Somalias bekämpft die EU seit 2008 Piraten. Da die EU jedoch über kein gemeinsames Funksystem verfügt, wurden in der Vergangenheit Signalflaggen eingesetzt. Im 21. Jahrhundert sollten europäische high-tech-Funkgeräte der Standard sein. Kooperative Verteidigungsprogramme, die wir heute anstoßen, können hier Abhilfe schaffen.


Ich heiße es willkommen, die europäische Aufklärungsdrohne, Eurodrohne, mit EU-Haushaltsmitteln zu fördern. Dies ist ein Beitrag, um die Sicherheit unserer Soldaten in gefährlichen Operationen, beispielsweise in Mali, zu erhöhen. Echtzeit-Aufklärungsergebnisse können einen Unterschied machen, damit unsere Soldaten den politischen Auftrag erfüllen und sicher zu ihren Familien zurückkehren.


Wir müssen auf EU-Ebene alles unternehmen, damit unsere Bürger und die EU sicher sind. Angesichts der Rückkehr von Krieg in Europa und Sabotageakten gegen europäische Einrichtungen ist es notwendig, auch EU-Finanzmittel zur Stärkung unserer Verteidigung und zur Abschreckung einzusetzen. Die heutigen Maßnahmen sind auch ein Beitrag, um unser Schicksal als Europäer ein weiteres Stück in die eigene Hand zu nehmen.“

Europäische Fluglinien im globalen Konkurrenzkampf verteidigen!

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen:

 

„Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließen wir zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat. Die USA sowie China müssen wissen, dass auch europäische Fluggesellschaften nicht länger Spielball für Handelsstreitigkeiten sind.“


Hintergrund:
Trotz Effizienzsteigerung können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fliegern oft nicht konkurrieren. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines sowie Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen eingeschätzt. Auch chinesische und russische Fluggesellschaften sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Verdrängungswettbewerbe zulasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft.

 

EU erreicht einen Meilenstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen:


„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.

 

Ich appelliere an die SPD-Europaabgeordneten ihre Blockade aufzugeben, den Fonds zu verhindern. Es ist unverantwortlich, eine Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten aktiv zu hintertreiben. Vielmehr sollte es gelingen, der konstruktiven Haltung der Bundesregierung zu folgen, um den Fonds zur Stärkung der Ausrüstung der Bundeswehr gezielt einzusetzen.


Die weltweite Sicherheitslage ist fragil. Das hat sich auch in den jüngsten Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz manifestiert. Die Kriege und Krisen, die geografisch im Osten, Südosten und Süden Europas näher an uns heranrücken, die Belastungen im transatlantischen Verhältnis, die Verletzung des Vertrags über das Verbot der Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen durch Russland machen deutlich, dass wir Europäer einen weitaus stärkeren Beitrag zur eigenen Verteidigung leisten müssen. Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, einen effizienteren Mitteleinsatz und einen höheren Grad an Interoperabilität des gemeinsam geplanten und beschafften Geräts zu bewirken. Besser werden wir auch bei den Verteidigungsanstrengungen nur gemeinsam“.