Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf diesem Weg möchte ich mich herzlich für die übergroße Zahl von Glückwünschen zu meiner Wiederwahl uns Europäische Parlament bedanken.


Über Messenger, per Mail, SMS, über die Webseite, vereinzelt sogar analog per Briefpost und persönlich sind sehr viel Freude darüber und auch persönliche Sympathie zum Ausdruck gebracht worden. Dank für das große Engagement von vielen. All das motiviert und ist Verpflichtung!


Auf ein neues und bis bald !

 



Aktuelles


Die EVP-Fraktion begrüßt die Einigung zur Änderung des Wahlgesetzes in Albanien

 

Gemeinsam als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beglückwünschen wir die Parteien im Politischen Rat Albaniens, die sich nach dem Abkommen vom 5. Juni auf eine Änderung des Wahlgesetzes geeinigt haben. Wir würdigen den anhaltenden parteiübergreifenden Konsens, der die regierende Sozialistische Partei und die Demokratische Partei (EVP-Mitglied) einschloss, und erwarten eine rasche formelle Annahme dieses Pakets. Jegliche Äußerung der Regierungspartei von einseitigen anderen Änderungen widerspricht dem erzielten Konsens. Dieser Konsens war eine wesentliche Voraussetzung der EU für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

 

 

 

Die tatsächliche Umsetzung des reformierten Wahlgesetzes sollte nun bei den bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen folgen. Der Europäische Rat im März forderte Albanien sogar auf, die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen 2019 zu klären. Die Tatsache, dass die Kommunalverwaltungen in Albanien von einer einzigen Partei geführt werden, steht im Widerspruch zum Grundgedanken einer pluralistischen Demokratie.

 

 

 

Dies sind drei von 15 wichtigen Bedingungen, die Albanien vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

 

 

 

Die kürzlich veröffentlichten Stellungnahmen der Venedig-Kommission zur Medienfreiheit und Justiz müssen in Geist und Buchstaben vollständig umgesetzt werden, um frühere Abweichungen zu korrigieren und Fortschritte zu erzielen. Auch müssen Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bei vergangenen Wahlen, einschließlich die in den Fallnummern 184 und 339 erfassten, eingeleitet werden.

 

 

 

Die 15 Bedingungen wurden im März vom Europäischen Rat beschlossen und im vergangenen Monat im Europäischen Parlament mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit bestätigt.

 

 

 

Die EVP-Fraktion unterstützt Albanien weiterhin auf seinem Weg in die EU.

 

EPP Group welcomes agreement on electoral amendment package in Albania

 

Together as EPP Group in the European Parliament, we congratulate the parties in the Albanian Political Council, which following the 5 June Accord, agreed on the electoral amendment package. We commend the sustained cross party consensus that included the ruling Socialist Party and the Democratic Party (EPP member) and expect swift formal approval of this package. Any talk by the ruling party of unilateral other changes goes against the achieved consensus.This consensus has been a prime EU condition for starting the accession negotiations.

 

 

 

The genuine implementation in the upcoming parliamentary and municipal elections of the reformed Electoral Law should follow. The European Council in March actually required Albania to clarify the lawfulness of the 2019 local elections. The fact that local governments in Albania are run by a single party puts it at odds with the fundamental notion of a plural democracy.

 

 

 

This are three important conditions out of 15 that Albania must fulfill prior to the start EU membership negotiations.

 

 

 

The recently issued opinions of the Venice Commission on media freedom and the Judiciary must be fully implemented in their spirit and letter in order to correct earlier deviations and move forward. Also criminal proceedings must be launched over the allegations of vote buying in past elections including those in the Files 184 and 339.

 

 

 

The 15 Conditions were decided in March by the European Council and were confirmed last month in the European Parliament by a large cross party majority.

 

 

 

The EPP Group continues to support Albania on its path towards the EU.

Eurospot Mai 2020 erschienen

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Inhalt:

  • Umgang mit der Coronapandemie
    • Ambitionierter EU-Finanzrahmen
    • Bewegungsfreiheit und Verbraucherschutz sichern
    • Positionspapier zu Asyl und Migration
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