Artikel mit dem Tag "Belarus"



05. Oktober 2021
Zur heutigen Debatte über die Lage Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): „Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der operativen Agenda bleibt. Es besteht dringender Bedarf, die bestehenden Sanktionen umzusetzen und ihren Geltungsbereich auf persönlicher Ebene auf alle Personen auszuweiten, die an Schauprozessen und Festnahmen gegen...
22. Oktober 2020
Die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, wird mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. EVP, S&D sowie Renew haben die Kandidatur gemeinsam unterstützt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU): "Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Dass der diesjährige Sacharow-Preis an unseren Kandidaten, die belarussische Opposition,...
24. März 2017
"Ich bin extrem besorgt über die Entwicklung in Belarus und fordere alle staatlichen Stellen, vor allem aber die Sicherheitsorgane und ihre Angehörigen auf, im Umfeld der für morgen erwarteten Demonstrationen äußerste Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit zu üben. Gewähren Sie Ihren Mitbürgern das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung! Ihr Volk ist friedliebend und hat keine Tradition gewalttätiger Proteste. Die Berichte über Waffenfunde und terroristische Umtriebe...