Kommentar zur verspäteten Preisübergabe des Sacharow-Preises an Oleg Sentsov

Michael Gahler kommentiert mit Bedauern die verspätete Preisübergabe des Sacharow-Preises an Oleg Sentsov in der FAZ mit den Worten, „dass wir immer noch – oder schon wieder – jemandem den Preis geben müssen, der in Russland gefangen gehalten wurde“. Den Artikel „Putin ist nicht zu trauen“ können Sie hier nachlesen.

Bekenntnis zum US-Nuklearschutzschirm angesichts einer Nuklearofferte von Macron

Im Artikel "Frankreichs Präsident Macron wirbt mit seinen Atomwaffen - aber braucht Europa sie?" von Focus Online bekennt sich Michael Gahler zum US-Nuklearschutzschirm: „Was den nuklearen Bereich betrifft, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Macron Vertrauen zur Kooperation bei französischen Nuklearwaffen stiften möchte. In den letzten 70 Jahren haben die US-Amerikaner glaubwürdig den nuklearen Schutzschirm über Europa gelegt.“ 

Gahler betont "hohes Maß und alltägliche Routine der Zusammenarbeit von EU und NATO"

Im Focus-Online-Artikel "'Desaströses Echo': AKKs Bundeswehr-Ideen sorgen für Entsetzen bei der EU" hebt Michael Gahler das "hohe Maß und [die] alltägliche Routine der Zusammenarbeit von EU und NATO" hervor.

"Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen" - Gahlers Reaktion auf Macron

Michael Gahler wies die Feststellung von Präsident Macron zurück, die NATO sei hirntot. „Die Nato ist nicht hirntot. Das zu behaupten ignoriert das große Engagement der Alliierten in Europa und seiner Nachbarschaft“. Lesen Sie das Zitat und den Artikel hier: „Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen“.

So sehe ich die Sache:Weber-Timmermans-von der Leyen und die zahlreichen Zuschriften und Kommentare von erbosten,frustrierten oder enttäuschten Europafreunden

Vorab: dies richtet sich an alle, die sich aus Sorge um die Weiterentwicklung der Demokratie auf europäischer Ebene per FB, E-Mail und WhatsApp an mich gewandt haben.

Dies richtet sich nicht an diejenigen, die sowieso wenig bis gar nichts vom europäischen Projekt halten und je nach dem, wie entschieden wird, gerade die kritische Gegenposition einnehmen. Und schöne Grüße auch nach St. Petersburg, die meine ich auch nicht...🙂

 

1. Wie auch meine Kollegen, viele Wahlkämpfer, Parteimitglieder und Wähler bin ich erbost, wie der Europäische Rat das Spitzenkandidaten-Modell vorsätzlich ignoriert hat.


2. Ich stehe mit den Kollegen weiterhin zu diesem Ansatz, den Wählern, wie bei nationalen und regionalen Wahlen auch, vorher zu sagen, wer bei entsprechend vorliegenden Mehrheiten, Chef der Exekutive werden soll.


3. Hätte ich die Wahl, würde ich lieber Manfred Weber als Ursula von der Leyen wählen, weil er sich als Kandidat zur Wahl gestellt hat.


4. Als Person ist Ursula von der Leyen natürlich geeignet, mit ihrer persönlichen Biografie und ihrer Erfahrung in verschiedenen Ressorts seit 2005, die sie regelmäßig nach Brüssel gebracht haben.


4a. Ich halte im Übrigen nichts davon, was vornehmlich aus der SPD geschieht, ihr den derzeitigen Zustand der Bundeswehr vollumfänglich anzulasten und damit eine Eignung als Kommissionspräsidentin zu verneinen. Das Haus ist von jeher für jeden Minister ein Minenfeld, eine Schlangengrube oder ähnliches. Ich persönlich habe als sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion bei der Weiterentwicklung der GSVP hervorragend mit ihr zusammengearbeitet. Sie hat auf Ratsseite das erfolgreich vorangetrieben, was wir im EP schon lange gefordert haben. Und für die nationale Ebene: bitte die Höhe der Verteidigungshaushalte 2013 und 2019 vergleichen...


5. Dass der Europäische Rat (ER) leichtes Spiel hatte, insbesondere die Herren Macron, Sanchez und Orban, lag auch daran, dass aus dem EP keine eindeutigen Signale kamen, im Gegenteil:
a) bereits beim ersten ER nach der Wahl erklärten Macron und Sanchez, dass alle Spitzenkandidaten vom Tisch seien und brüsteten sich, „ihre“ EP-Fraktionen, Sozialisten und Liberale, „unter Kontrolle“ zu haben, im Gegensatz zu den Regierungschefs der EVP. Entsprechend begaben sich die spanische Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und der Vorsitzende der Fraktion der ehemals Liberalen auftragsgemäß vor zwei Wochen zu Manfred Weber um ihm mitzuteilen, dass sie ihn nicht wählen würden. Und das, obwohl in ihren Fraktionen überhaupt noch keine Meinungsbildung stattgefunden hatte.
b) Am Dienstag vor einer Woche bekannte sich die Sozialistische Fraktion allerdings zum Spitzenkandidatenprinzip und ließ ihren Kandidaten Timmermans hochleben.
c) Anerkennender Rückblick auf 2014 und Martin Schulz: der akzeptierte einen Tag nach der EP-Wahl die Niederlage und den Anspruch von Jean-Claude Juncker, sich um eine Mehrheit durch Verhandlungen zu bemühen.
d) Seit der ersten Woche nach der Wahl fanden auch in fünf Arbeitsgruppen Gespräche der vier pro-europäischen Fraktionen statt, auf denen man hätte aufbauen können.
e) Die Weigerung Manfred Weber zu wählen lagen weder in der Person Webers noch in der Tatsache etwa gescheiterter Verhandlungen über Sachfragen. Sozialisten und ehemals Liberale weigerten sich schlicht anzuerkennen, dass der EVP angesichts des Wahlausgangs der erste Versuch zustand, über ein Arbeitsprogramm zu verhandeln für einen Kommissionspräsidenten Manfred Weber. Besonders destruktiv und daher unverantwortlich: sie hatten und haben links von der EVP keine politische Mehrheit für ihren Kandidaten. Die 376 Stimmen hätten sie niemals geschlossen für Timmermans gleichermaßen von niederländischen Rechtsliberalen bis hin zu orthodoxen Kommunisten aus Tschechien zusammenbekommen. Jede proeuropäische Mehrheit hätte die EVP und damit Manfred Weber einschließen müssen.
f) Als ziemlich konstruktiv würde im Vergleich ich die Haltung der Grünen bewerten: die haben sich nicht in die Phalanx gegen Manfred Weber einreihen lassen und wollen in den eingerichteten Verhandlungsgruppen über Inhalte reden und bekennen sich zum Spitzenkandidatenprinzip.
g) Die SPD verhält sich sowohl gegenüber Manfred Weber als auch gegenüber Ursula von der Leyen schäbig: selbst bei Sozialisten aus anderen Ländern löst es Unverständnis aus, dass man gleich zwei Kandidaten aus dem eigenen Land ablehnt, mit deren Parteien man auf nationaler Ebene koaliert und wo die Chance besteht, zum ersten Mal seit 52 Jahren mit einem Angehörigen des eigenen Landes das höchste Amt der EU zu besetzen.
Angesichts so eines Verhaltens bleibt mir fast nur eine medizinische Bewertung: die SPD erscheint mir politisch austherapiert.

 

6. Auch auf Ratsseite kann ich kein Fehlverhalten der EVP-Regierungschefs erkennen:
a) alle waren beim EVP-Kongress in Helsinki anwesend und haben sich dort und seither auch nach der Wahl für Manfred Weber stark gemacht, mit Ausnahme des suspendierten Viktor Orban, der die anderen, nicht der EVP angehörenden Regierungschefs der Višsegrad-Staaten entgegen deren vorläufiger Unterstützungsgeneigtheit wieder „umgedreht“ hat.
b) Ich kann auch keine pauschale Kritik an der Haltung von Angela Merkel akzeptieren, allenfalls dass sie sich stärker mit Veranstaltungen im Wahlkampf hätte engagieren sollen. Ihr Standing in der breiten Bevölkerung ist nämlich besser als manche innerhalb bestimmter Kreise in der CDU vermuten. Bei einer Wählerwanderung von der CDU weg von 4 zu den Grünen und einen zur AfD hätte „mehr Merkel“ den Grünen-Zuwachs sicher reduziert.
c) Zur Rettung des Spitzenkandidatenprinzips waren kurzzeitig auch Überlegungen im Schwange, dafür Manfred Weber hinter Frans Timmermans zurückstehen zu lassen. Allerdings waren im Ergebnis 12 Regierungen gegen Weber und 11 gegen Timmermans, jeweils eine Blockademinderheit. Leider hat der Rat in dieser Situation nicht nochmal an das EP appelliert, sich eindeutig zu positionieren im Sinne von Parlamentarisierung und Demokratisierung angesichts der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung und der dadurch höheren politischen Legitimität. Vielleicht ist das auch zu viel verlangt.

 

7. Mein politischer Aufruf in dieser Situation an die verärgerten Wählerinnen und Wähler und die eigenen Parteimitglieder: Schaut genau hin, wem hier ein Vorwurf zu machen ist, pauschale Verurteilungen sind nicht zielführend, die Verantwortung für die Lage ist nicht der EVP im Europäischen Parlament und ihren Regierungschefs im Rat anzulasten. Macron, Sanchez und Orban sowie die sozialistischen und ehemals Liberalen Fraktionsführungen sind verantwortlich.

 

8. Und jetzt die Frage: wie weiter ? Was machen wir am 16. Juli ? Wählen wir Ursula von der Leyen ?
Da kommen mir jetzt einige bekannte Erwägungen in den Sinn: Bei den Sozialdemokraten kritisieren wir den Kampf zwischen Verantwortungsethikern und den Gesinnungsethikern. Dann gibt es die Einsicht: Politik ist die Kunst des Möglichen. Oder: man muss sich nach der Decke strecken.

 

9. Meine Schlussfolgerungen:
a) im Ergebnis werde ich Ursula von der Leyen wählen, denn ich sehe nicht, dass sich bis zum 16. Juli etwa die vier proeuropäischen Fraktionen politisch auf Manfred Weber einigen würden, das entsprechende Signal an den Rat sendeten, von der Leyen von ihrer Kandidatur zurückträte und der Rat dann Weber vorschlüge.... kreatives Wunschdenken.
b) Da zwei Spitzenkandidaten blockiert wurden bestünde aus meiner Sicht die reale Gefahr, dass bei einer Ablehnung von der Leyens der nächste Vorschlag weder ein EVP-Kandidat wäre noch jemand aus Deutschland die Chance hätte.
c) In die Kategorie der politischen Chuzpe fiele dann eine mögliche Wendung von Herrn Macron zu sagen: er akzeptiere nach dem Scheitern des Ratsvorschlags das Spitzenkandidatenmodell doch, aber da Weber und Timmermans gescheitert seien, bleibe eigentlich nur die liberale Vestager übrig....und damit hätte er erreicht, was er eigentlich wollte, zusätzlich zu Frau Lagarde.

d) Auch solchen Gedankenspielen sollte man den Boden entziehen. Konzentrieren wir uns auf die Anwendung des erwähnten Prinzips der Verantwortungsethik. Eine institutionelle Krise, eine politische Hängepartie können wir uns nicht leisten. Brexit, weitere problematische Regierungen in der EU, Handelskriege, Flüchtlingskrise etc. erfordern Entscheidungs/ und anschließend Handlungsfähigkeit der Institutionen.
e) Wenn wenigstens ein Ziel der EVP verwirklicht ist, dass die größte politische Familie auch die Chefin der Exekutive stellt, dann sollten wir die künftige Präsidentin beim Wort nehmen: in der EVP-Fraktionssitzung hat sie sich nach Lob, Dank und Anerkennung für Manfred Weber ausdrücklich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt und versprochen auf eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Rat und EP hinzuarbeiten. Auch weitere interinstitutionelle Vereinbarungen, wie ein quasi-Gesetzes-Initiativrecht für das EP sind mit Frau von der Leyen sicher verhandelbar.

 

10. So wie Rom nicht an einem Tag gebaut wurde, werden auch nicht alle politischen Wünsche der Demokratisierung auf europäischer Ebene auf einmal wahr. Aber wir haben eine breite Allianz von Bürgern, Parteien, Abgeordneten und engagierter Zivilgesellschaft, die aus diesem Vorfall für das nächste Mal Schlussfolgerungen ziehen werden. Bis dahin müssen wir gemeinsam auch mit den Regierungszentralen in engen Kontakt treten und die politischen Spitzen ermuntern, auch den ständigen faktisch antieuropäischen strukturkonservativen Einflüsterungen der Apparate und ihrer Spitzenbeamten entgegenzutreten. Denen geht es nämlich nur um einen befürchteten Machtverlust für sie selbst. Auch deswegen, weil dort unterhalb der politischen Ebene der Widerstand gegen die weitere Demokratisierung und Europäisierung so groß ist, muss wohl letztlich auf dem Weisungsstrang von oben nach unten angeordnet werden, im Alltagsgeschäft nicht gegen Text und Geist der Präambel des Grundgesetzes zu verstoßen: „Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen“.

Schlusswort: Ja, ich weiß, für manche zu lang, aber mir geht es schon darum, ehrlichen Herzens darzulegen, warum ich nach umfänglicher Abwägung mit Überzeugung der nach Manfred Weber mit Abstand zweitbesten Lösung zustimmen werde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Gahler