Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Hierzu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Wir tragen mit der heutigen Entschließung den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst. Russland begeht Terror. Das wollen wir klar beim Namen nennen.
Wir erwarten von der Europäischen Kommission einen Vorschlag, um aus dieser Tatsache rechtssichere Konsequenzen ziehen zu können: für die politischen und administrativen Stützen des russischen Regimes, Oligarchen und das im Ausland eingefrorene Staatsvermögen.
Mit unserer Erklärung wollen wir auch diejenigen Kräfte in Russland unterstützen, die den Kurs des Regimes beenden und ihr Land als friedlichen Partner in die internationale Gemeinschaft zurückführen wollen."