Zu den heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlägen im Bereich Cyberverteidigung und militärischer Mobilität erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Der Krieg in der Ukraine hat uns in aller Härte deutlich gemacht, dass wir Europäer unsere sicherheitspolitische Vorsorge neu aufstellen müssen. Militärische Mobilität, die Fähigkeit Streitkräfte in ganz Europa schnell verlegen zu können, ist dabei entscheidend. Um dies zu gewährleisten bedarf es umfangreicher Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, wovon sogar in erster Linie der zivile Verkehr profitiert. Denn diese Fähigkeit werden wir nur bemühen müssen, wenn eine Krise eintritt. Aber dafür müssen wir gewappnet sein. Vor diesem Hintergrund ist der neue Aktionsplan der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Besonders der angestrebte Aufbau einer europäischen Infrastruktur zur Treibstoffversorgung der Streitkräfte wie auch die Anbindung an die Ukraine und die Republik Moldau setzen wichtige Impulse. Allerdings bleibt das Manko, dass Militärische Mobilität mit rund 1,7 Milliarden Euro im Haushalt bis 2027 nur unzureichend abgebildet ist. Hier gilt es nachzulegen, um angesichts der Bedrohungslage schnelle Fortschritte erzielen zu können.
Gleichermaßen gilt es unsere europäischen Fähigkeiten zur Cyberverteidigung zu stärken, wie es die Kommission in einem weiteren Papier anregt. Der Vorschlag der Schaffung eines Cyber-Koordinierungszentrums auf europäischer Ebene, in dem sowohl die Cyberaktivitäten von feindlich gesinnten Staaten überwacht als auch die Aktivitäten der EU-Mitgliedsstaaten koordiniert werden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dies sollte allerdings an bestehende Initiativen anknüpfen, um Doppelstrukturen und die Verschwendung europäischen Steuergeldes zu vermeiden.
Angesichts der Zunahme der Bedrohung unserer Gesellschaften durch Cyberangriffe ist auch die Forderung der Kommission nach Ausbau und Einsatz offensiver Cyberfähigkeiten, um den Angreifer an seinem Tun zu hindern, richtig. Nicht zuletzt gebietet das Konzept der Abschreckung offensive Maßnahmen nicht von vorne herein auszuschließen. Hier wird sich auch die Ampel-Koalition in Berlin bewegen müssen, möchte sie denn tatsächlich alle Möglichkeiten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen.“