Zur fraktionsübergreifenden Entschließung über Russlands Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine, die das Plenum heute verabschiedet, erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):
„Es ist pervers wie Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert und auf völlige Konfrontation setzt. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine braucht in dieser entscheidenden Phase des Krieges moderne Waffensysteme wie den Leopard-Panzer. Die EU-Staaten müssen sofort mit dem Training ukrainischer Soldaten beginnen. Putin versteht nur die Sprache der Härte.
Die Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland ist das jüngste Vergehen, dessen Putin und seine Schergen sich im Laufe dieses brutalen Krieges schuldig gemacht haben. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige und illegale Annexion aufs Schärfste. Die erzwungenen Referenden sind die reinste Farce. Mit der Sabotage der Nord Stream-Pipelines ist eine neue Dimension in dem Konflikt erreicht worden. Es war kein Zufall, dass die Unterwasser-Explosionen zeitgleich mit der Einweihung der neuen baltischen Pipeline stattfanden, die Norwegen mit Polen verbindet. Die Botschaft ist nichts anderes als eine unverhohlene Drohung Putins: Beim nächsten Mal könnte es die ureigene europäische Energieinfrastruktur treffen. Auch Unterwasserkabel, über die Telefonie und Daten laufen, bieten Russland eine willkommene Angriffsfläche. Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Infrastruktur in internationalen Gewässern besser zu schützen.
Putin und seine Schergen sind brutale Kriegsverbrecher. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals, welches Putin und seine Vertrauten für das Verbrechen des Angriffskriegs strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft zieht.“