"Scholz wird außenpolitischer Bedrohung Europas und Not der Ukraine nicht gerecht"

Zur Diskussion um den deutschen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ukraine-Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

"Die Haltung von Bundeskanzler Scholz wird der außenpolitischen Bedrohung Europas und der Not der Ukraine nicht gerecht. Der verbrecherische russische Angriffskrieg fordert täglich ukrainische Opfer und zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen unschuldiger Menschen. Nicht irgendwo weit entfernt in der Welt, sondern zwei Flugstunden vom Kanzleramt entfernt, in einem Partnerland, das Teil unserer europäischen Familie ist.
Der deutsche Bundeskanzler müsste eigentlich die kontinentale und die internationale Allianz zur Verteidigung und Befreiung der Ukraine und zum Sieg über die russische Armee dort anführen. Als Regierungschef der größten kontinentalen Wirtschaftsmacht, des wichtigsten europäischen Bündnispartners in EU und NATO, eines führenden Rüstungsproduzenten hat er dazu alle Hebel in der Hand. Scholz darf gegenüber Putin nicht weiter verzagen. Scholz muss nach Kiew reisen und die Befreiung der Ukraine von russischer Besatzung zum Ziel erklären. Er muss endlich die von der Industrie beantragte Genehmigung zur  Lieferung der 100 Marder-Schützenpanzer zur Unterstützung der Ukraine erteilen. Die anderen Koalitionspartner sind dafür. Die Ukrainer kämpfen nicht für sich allein, sondern für Europa gegen die Verbrecher aus dem Kreml. Es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, dass dieses faschistische Russland auch künftig außerhalb seiner eigenen Grenzen in Europa sein Unwesen treibt."