CDU-Europaabgeordnete betonen Solidarität mit der Ukraine

Nach Abschluss der Reise des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in die Ukraine erklären David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Bei der Mission des Europäischen Parlaments in die Ukraine haben wir uns ein genaues Bild von der aktuellen Lage vor Ort gemacht. Unsere Gesprächspartner haben uns die besorgniserregende Situation vor Augen geführt. In diesen unsicheren Zeiten stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und ihren Menschen. Für uns steht fest: Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Eine Verletzung der Sicherheit der Ukraine ist zugleich eine Verletzung unserer Sicherheit in der Europäischen Union.

Eine Lösung des Konfliktes kann nur auf diplomatischem Weg erzielt werden. Es gilt, durch Diplomatie und Dialog sowie auf Grundlage des Völkerrechts die Sicherheit in Europa zu bewahren. Gleichwohl hat das Europäische Parlament befreundete Staaten aufgefordert, ihre militärische Unterstützung durch Lieferung von Waffen zur Verteidigung zu verstärken, um den Preis einer möglichen Aggression für Russland zu erhöhen und zur Abschreckung beizutragen. Fragen der europäischen Sicherheit können nur mit den Europäern diskutiert werden. Die EU und ihre transatlantischen Partner haben deutlich gemacht, dass eine militärische russische Aggression zu einer entschlossenen Reaktion mit enormen Konsequenzen und hohen Kosten für Russland führen würde. Entscheidend ist, die Ukraine vor dem Hintergrund russischer Destabilisierungsversuche zu unterstützen. Das Finanzhilfepaket der Europäischen Kommission in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine ist das richtige Signal."