Michael Gahler spricht sich für Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus aus

Zur heutigen Debatte über die Lage Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der operativen Agenda bleibt. Es besteht dringender Bedarf, die bestehenden Sanktionen umzusetzen und ihren Geltungsbereich auf persönlicher Ebene auf alle Personen auszuweiten, die an Schauprozessen und Festnahmen gegen politische Gegner beteiligt sind. Weitere Sanktionen gegen staatliche Industrien und wirtschaftliche Profiteure des Lukaschenko-Regimes müssen Teil des nächsten Sanktionspakets sein.

Die Versuche des Regimes, Europa einzuschüchtern, indem es Hunderte von illegalen Migranten an die europäischen Außengrenzen schickt, sind inakzeptabel. Die EU muss auch eine klare Botschaft an Russland senden. So lange der Kreml Lukaschenkos Regime unterstützt, macht er sich selbst für internationale Verbrechen verantwortlich.“