Pressemitteilung zur Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

 

Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, bezieht Stellung zur heutigen Parlamentsabstimmung des Mandats für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien:

 

 

 

"Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der EU-Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt, dass es faire Wettbewerbsbedingungen und niedrige Handelsbarrieren geben muss. Für uns als EU ist dabei der Maßstab, dass es dabei keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Mit unseren britischen Freunden zusammen sollten wir Beziehungen anstreben, die über eine reine Handelspartnerschaft hinausgehen und einzigartig sind: Zusammenarbeit in den Bereichen Automobil, Pharma und Chemie, den für Hessen wichtigen Industrien, aber auch bei Finanzdienstleistungen, Klimaschutz, Fischerei, Energie, Verkehr sowie äußere und innere Sicherheit – alles das könnte eine besondere Partnerschaft umfassen.

 

 

 

Bereits jetzt müssen wir ein Auge darauf werfen, dass das in Kraft getretene Austrittsabkommen nach Geist und Buchstaben umgesetzt wird. Bürgerrechte, die finanziellen Verpflichtungen sowie das Protokoll zu Irland/Nordirland müssen korrekt angewendet werden. Das alles dient den Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Es dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden, wo 45 Jahre eng und partnerschaftlich zusammengearbeitet wurde."