Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti sagte Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„China schwingt sich zur Weltmacht auf und tritt gleichzeitig die Rechte von Minderheiten mit Füßen. Es ist deshalb das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an den uigurischen Volkswirt Ilham Tohti geht. Wir unterstützen das friedliche Engagement Ilham Tohtis für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigen seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.
Das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren und die systematische Art und Weise wie dies in China geschieht, sind empörend. Produkte aus den chinesischen Umerziehungslagern für Uiguren sollten deshalb vom europäischen Markt verbannt werden. Die chinesischen Behörden müssen vollständige Angaben über Uiguren veröffentlichen, die gewaltsam aus der autonomen Region Xinjiang Uygur verschwunden sind.“
Hintergrund:
Ilham Tohti wurde 2014 wegen „Anstiftung zum Separatismus und Rassenhass“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Europaparlament würdigt mit dem Sacharow-Preis 2019 sein Engagement, „den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas zu fördern.“ Seit 1988 wird der Preis für Meinungsfreiheit jährlich verliehen. Die Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in wird von den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Parlamentspräsidenten getroffen.