Das Europaparlament hat am 28.11. über zwei Resolutionen im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Hierzu erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter:
„Effekthascherei bei ernsten Themen ist nicht zielführend. Die EU ist bei der Umweltgesetzgebung und den erreichten Standards bereits jetzt die weltweit führende Region. Wenn die Besten den „Notstand“ ausrufen, wie soll man dann den Zustand im Rest der Welt qualifizieren? Wir sind für maximal 15% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. Ich akzeptiere, dass wir mehr machen als andere und unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz ausbauen, um das gleiche auch von den USA, China, Indien, Russland und anderen verlangen zu können.
Wir unterstützen konkrete Maßnahmen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und sind für die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Es ist schon
bemerkenswert, dass ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten keine Ausweitung des Emissionshandels wollen. Stattdessen setzen sie auf Verbote, etwa des Verbrennungsmotors, und das Ausrufen des
Klimanotstands. Da machen wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nicht mit. Wir haben geschlossen gegen Panikmache durch Worthülsen gestimmt, auch deswegen, da der Begriff
Notstand in einigen Ländern historisch belastet ist.“