Bundesregierung muss neue moldauische Regierung sichtbar unterstützen

 

„Die Bundesregierung muss die neue Regierung von Maia Sandu in der Republik Moldau nach der Anerkennung nun auch sichtbar unterstützen. In Chisinau findet ein purer Kampf um die Macht statt, ein Staatsstreich gegen die gewählte Regierung. Wir müssen deshalb schnell klarmachen: Deutschland und die EU stützen allein die europäischen Demokraten um Sandu, Nastase und Dodon. Sie haben nach den Parlamentswahlen eine Koalition und eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit gebildet. Wir erkennen diese Regierung an und arbeiten nur mit ihr. Die EU-Mitgliedstaaten und andere Verbündete müssen jeden Tag einen Vertreter zur Regierung Sandu und zu Staatspräsident Dodon senden. Alle Bürger und gesellschaftlichen Kräfte, alle Verantwortungsträger in den Behörden, die jetzt in Chisinau nach Orientierung suchen, müssen sehen, dass die Europäische Union diese Regierung unterstützt. Der neue Außenminister muss noch in dieser Woche in Brüssel entsprechend hochrangig empfangen werden."

 

 

"Die russische Unterstützung der neuen Regierung zeigt: Es geht in diesen Tagen nicht um Geopolitik. Uns geht es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol des Staates. Uns geht es um den Wunsch der Moldauer nach einer positiven europäischen Entwicklung ihres Landes. So haben wir es im europäischen Assoziationsvertrag mit der Republik Moldau vereinbart. Das schließt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein. Dagegen steht der Oligarch Plahotniuc und seine sogenannte Demokratische Partei, die die Regierung besetzt halten und ihre Macht nicht abgeben wollen.“