Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen:
„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.
Ich appelliere an die SPD-Europaabgeordneten ihre Blockade aufzugeben, den Fonds zu verhindern. Es ist unverantwortlich, eine Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten aktiv zu hintertreiben. Vielmehr sollte es gelingen, der konstruktiven Haltung der Bundesregierung zu folgen, um den Fonds zur Stärkung der Ausrüstung der Bundeswehr gezielt einzusetzen.
Die weltweite Sicherheitslage ist fragil. Das hat sich auch in den jüngsten Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz manifestiert. Die Kriege und Krisen, die geografisch im Osten, Südosten und
Süden Europas näher an uns heranrücken, die Belastungen im transatlantischen Verhältnis, die Verletzung des Vertrags über das Verbot der Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen durch
Russland machen deutlich, dass wir Europäer einen weitaus stärkeren Beitrag zur eigenen Verteidigung leisten müssen. Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, einen
effizienteren Mitteleinsatz und einen höheren Grad an Interoperabilität des gemeinsam geplanten und beschafften Geräts zu bewirken. Besser werden wir auch bei den Verteidigungsanstrengungen nur
gemeinsam“.