"Nach der begrenzten Verhängung des Kriegsrechts in den an Russland, das Schwarze Meer und Transnistrien angrenzenden Teilen des Landes drängen wir auf eine Fortsetzung des europäischen Reformkurses in der Ukraine. Die normale Fortsetzung des Reformkurses ist die beste Antwort auf Putin.
Es ist dem ukrainischen Parlament gelungen, eine kluge Balance zwischen erhöhter Verteidigungsbereitschaft und Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften herzustellen.
Grundlegende Freiheitsrechte, wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Medien, sowie die Gewaltenteilung dürfen bis auf weiteres nicht eingeschränkt werden, sondern nur im äußersten
Notfall eines russischen Großangriffs. Das Kriegsrecht läuft am 28. Dezember aus.
Die turnusmäßig anstehenden und durch Parlamentsbeschluss für den 31. März 2019 angesetzten Präsidentschaftswahlen sowie die im Herbst 2019 anstehenden Parlamentswahlen können wie geplant
vorbereitet werden. Die Zentrale Wahlkommission muss umgehend klären, dass auch die für den 23. Dezember vorgesehenen 123 konstituierenden Kommunalwahlen nach Gemeindefusionen tatsächlich
durchgeführt werden. Das demokratische Leben in der Ukraine muss weitergehen. Im Dezember wird das Europäische Parlament seinen Jahresbericht zur Ukraine verabschieden und weitere
Reformbaustellen benennen. Erst recht nach den Wahlen 2019 müssen diese mit erneuerten Staatsorganen und frischer Legitimation bearbeitet werden.
Gerade jährte sich zum fünften Mal der Beginn der friedlichen Bürgerproteste auf dem Maidan in Kiew für eine europäische Zukunft des Landes. Die nachfolgende Revolution mündete in klare
politische Weichenstellungen für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine in hervorragender und einzigartiger Weise mit Expertise und
Finanzmitteln. Diese enge Zusammenarbeit brachte den Ukrainern die Assoziation und den bereits heute profitablen Freihandel mit der Europäischen Union sowie visafreie Reisemöglichkeiten.
Russland muss jegliche Provokation und Eskalation unterlassen, die verhafteten ukrainischen Marine- und Geheimdienstangehörigen sowie die ukrainischen Schiffe nach Hause zurückkehren lassen. Die
internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, wie es das internationale Recht vorsieht.“
Hintergrund:
Russland versucht seit jeher, die Ukraine auf dem Weg der Freiheit, der Demokratie, der europäischen Integration und des ökonomischen Erfolgs aufzuhalten. Mit der Nord Stream 2-Gaspipeline in der
Ostsee soll die Ukraine umgangen werden. Im Frühjahr 2014 begann Russland mit der widerrechtlichen Besetzung und späteren Annexion der Krim. Dann folgte der russisch initiierte und russisch
geführte Krieg im Donbass. Seit Sommer 2014 sind mehr als 10.000 Tote und mehr als 24.000 Verletzte zu beklagen. Am vergangenen Wochenende nun die Blockade des Zugangs zum Asowschen Meer und der
Angriff auf die ukrainischen Marineschiffe. Alle europäischen und internationalen Partner der Ukraine haben den russischen Angriff auf das Schärfste verurteilt.
Michael Gahler (CDU, Hessen) ist Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Ukraine. Während der Dezember-Tagung (10. – 13. Dezember, Straßburg) wird das Europäische Parlament
Gahlers Jahresbericht zur Ukraine debattieren und verabschieden.
Elmar Brok (CDU, NRW) ist Berichterstatter für das Unterstützungsprogramm des Europäischen Parlaments für das ukrainische Parlament (Werchowna Rada).