Statement von Michael Gahler MdEP zur Plenarabstimmung über den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt:
"Mit dem heutigen Beschluss hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zu einem Urheberrecht in der digitalen Welt gemacht. Künstler, Kreative und Journalisten verdienen eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Alle Rechteinhaber haben einen Anspruch auf Anerkennung und Schutz ihres geistiges Eigentums, in der digitalen Welt genauso wie im normalen Leben, online wie offline.
Es wird Zeit, dass große Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eindämmen. Der Vorschlag des Europaparlaments, dass die EU-Kommission mit den beiden Parteien einvernehmliche Lösungen erarbeiten soll, ist ein konstruktiver Schritt.
Das Gesetzgebungsverfahren wird nun mit den Verhandlungen zwischen den beiden Kammern des europäischen Gesetzgebers, nämlich dem Europaparlament als Bürgerkammer und dem Ministerrat als europäischem Bundesrat, fortgesetzt.
Der Schutz von Urheberrecht muss ernst genommen werden und ist auch eine Frage der Akzeptanz des Rechtsstaats. Wir müssen im Online-Bereich endlich zu verbindlichen und durchsetzbaren Regeln kommen mit Leistungsschutzrecht und umfassender Haftung für das Hochladen illegaler Inhalte auf kommerziellen Internet-Plattformen. Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören. Das Internet darf nicht länger wie der gesetzlose Wilde Westen sein, wo das Recht des Stärkeren regiert."