Pressemitteilung zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission zur Verteidigungsunion im Rahmen der EU-Finanzplanung ab 2021

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die Finanzierungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Verteidigung:

 

 

 

„Mit den heutigen Vorschlägen kommt die Europäische Kommission endlich dem politischen Willen der EVP-Fraktion und einer Mehrheit im Europäischen Parlament nach, unsere Bürger und die Union besser zu verteidigen. Zur besseren Verteidigung müssen die Mitgliedstaaten verstärkt militärisch kooperieren und unsere Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen.

 

 

 

Die aktuellen Vorschläge umfassen starke finanzielle Anreize, um zukünftig in Europa bei Verteidigungsforschung, Fähigkeitenentwicklung und militärischer Mobilität besser zusammenzuarbeiten. Die EU kann ihren Mehrwert für große, komplexe und teure Rüstungsprogramme und Infrastrukturmaßnahmen einbringen. Darüber hinaus kann es mit den heutigen Vorschlägen gelingen, die gemeinsame Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen und ausländischen Truppen weiter zu stärken.

 

 

 

Die Mitgliedstaaten müssen jetzt sicherstellen, die EU-Finanzierungsangebote bei multinationalen Beschaffungsprogrammen zukünftig zum Erfolg zu führen. Der Lackmustest wird sein, ob es Mitgliedstaaten gelingt, bei den anstehenden Beschaffungen zusammenzuarbeiten, bei Landsystemen der nächsten Generation, beim zukünftigen Kampfflugzeug und bei Drohnen sowie bei Luftverteidigung und elektronischer Kampfführung.“