Michael Gahler, ständiger Ukraine-Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich entsetzt über Berichte geäußert, wonach in den besetzten Gebieten der Ostukraine Strafgefangene zu Zwangsarbeit zur Finanzierung der sog. Luhansker und Donezker Volksrepubliken verpflichtet werden. Zudem werden sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafe oftmals nicht freigelassen.
Gahler erklärte hierzu: „Es handelt sich hierbei um weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, für die der russische Präsident die politische Verantwortung trägt. Russland deckt und ermuntert diese menschenverachtende Praxis zwecks Reduzierung der eigenen Kosten der völkerrechtswidrigen Besatzung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Sonderbeobachtungsmission der OSZE müssen unmittelbar sicheren Zugang zu den Betroffenen erhalten. Moskau hat sicherzustellen, dass diese Praxis unmittelbar beendet wird und diejenigen Strafgefangenen, die ihre Strafe verbüßt haben, freigelassen werden.“
„Ich erwarte, dass die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den russischen Botschafter bei der EU, Wladimir Tschisow, einbestellt, um ihm diese Erwartung der EU unmissverständlich deutlich zu machen. Die internationale Gemeinschaft kann diesen Abgrund an Menschenverachtung durch Moskau nicht schweigend dulden“, so Gahler abschließend.