Pressemitteilung: Europäischer Rat zur Verteidigung gewürdigt

Gemeinsame Verteidigungspolitik auf dem richtigen Weg

Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Einigkeit und den Enthusiasmus der Staats- und Regierungschefs, die gemeinsame Verteidigungspolitik auf ein neues Niveau zu heben:

„Die gestrigen Beschlüsse des Europäischen Rats verleihen der europäischen Verteidigungspolitik Rückenwind. Nach jahrelangem Drängen des Europäischen Parlaments begrüße ich, dass endlich ein Zeitplan vorliegt, um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg zu bringen. Bis Ende des Jahres sollte die "SSZ" aktiviert werden können. Diese militärische Form der verstärkten Zusammenarbeit gibt willigen und befähigten Staaten die Chance, im EU-Rahmen die aktuell getrennten Inseln militärischer Kooperation zusammenzuführen. Ich erwarte, dass dem Gebot der "Inklusivität", d.h. der Teilnahme möglichst aller 27 Mitgliedstaaten, nicht der "Level of Ambition", höchste militärische Anforderungen zu erfüllen, untergeordnet wird. Es geht um neue Strukturen, nicht nur um Koordinierung einzelner Projekte. Bestehende Militärstrukturen müssen unter dem Dach der SSZ gebündelt werden, bspw. das Eurokorps in Straßburg oder das Europäische Lufttransportkommando in Eindhoven. 

 

Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Erfolgs ist das Europäische Parlament bereit, die EU-Finanzierung der ständigen Militärkooperation "im Friedensbetrieb", d.h. außerhalb von GSVP-Missionen, gemeinsam mit dem Rat als Haushaltsgesetzgeber sicherzustellen. Dieses Angebot kann einen echten EU-Mehrwert für die Verteidigung erbringen.“