Pressemitteilung: Notwendiger Beschluss, ein militärisches Hauptquartier in Brüssel einzurichten

„Es ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, endlich militärische Operationen aus einer Hand in Brüssel zu planen und zu führen. Die zukünftige militärische Planungs- und Führungsfähigkeit wird die reibungslose Kooperation zwischen den EU-Institutionen, den nationalen Führungskommandos und den Kommandeuren im Einsatzland sicherstellen. Schnell muss das EU-Hauptquartier auch Verantwortung für alle militärischen Einsätze erlangen, um insgesamt die Qualität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erhöhen.

Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion kommt es jetzt darauf an, die isolierten Inseln militärischer ad-hoc Kooperation in die so genannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zu überführen. Die Mitgliedstaaten können dies sofort ohne EU-Vertragsänderung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die SSZ hat den europäischen Mehrwert, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung des Friedensbetriebs militärischer Einheiten und des Hauptquartiers verwandt werden können.“