Weißrussland

Das Regime von Lukaschenko in Weißrussland ist die letzte Diktatur in Europa. Der Fortbestand dieser Diktatur auf unserem Kontinent ist schwer erträglich. Daher müssen wir Weißrussland auf dem Weg in Richtung Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv begleiten. Auch hier kommt uns Europaabgeordneten eine besondere Verantwortung zu.

Durch die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an den weißrussischen Oppositionspolitiker Alexander Milinkiewitsch im Dezember 2006 und an den weißrussischen Journalistenverband im Jahr 2004 hat das Europäische Parlament seine Unterstützung für den demokratischen Wandel in dem Land deutlich unter Beweis gestellt.

In beiden Fällen ging die Verleihung auf Initiative der EVP-ED-Fraktion zurück und ich habe die Verleihung aktiv unterstützt.

Michael Gahler und die Eheleute Milinkiewitsch kurz nach der Verleihung des Sacharow-Preises im Dezember 2006
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