Naher und Mittlerer Osten

Der Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten

Der Staat Israel besteht nunmehr seit 60 Jahren. Nachhaltiger Frieden und Sicherheit blieb sowohl seinen Bürgern als auch den Palästinensern bislang verwehrt.
Es besteht jedoch die Hoffnung, dass die Nahost-Konferenz in Annapolis vom November 2007 einen neuen Anstoß im Friedensprozess geben konnte. Als dessen Ziel wurde die „Road Map“, der internationale Friedensplan von 2003, wieder aufgegriffen. Vorgesehen ist hierin vor allem die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Problematisch ist die Umsetzung dieser Vorgaben, weshalb auch weiterhin Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern benötigt werden. In den letzten Jahren hatte das sogenannte „Nahost-Quartett“ mit Vertretern aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen eine Vorreiterrolle übernommen. Sie wollen den gegenseitigen Fortschritt überparteilich begleiten und überwachen.

Tony Blair wurde im Anschluss an seine Zeit als britischer Premierminister (Juni 2007) vom Nahost-Quartett zum Sonderbeauftragten ernannt. Seine Aufgabe ist es, in Abstimmung mit beiden Seiten konkrete gemeinsame Projekte zur Umsetzung des Aufbauplans der Palästinensischen Autonomiebehörde (Regierung) umzusetzen.

Im Dezember 2007 trat daraufhin eine internationale Geberkonferenz in Paris zusammen, an der mehr als 90 Staaten und internationale Organisationen teilnahmen. Als Offizieller Vertreter des Europäischen Parlaments gehörte Michael Gahler der EU-Delegation an, zusammen mit dem Hohen Beauftragten des Ministerrates für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner. Angesichts der katastrophalen Zustände in den Gebieten der Palästinenser konnte Zusagen in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 gesammelt werden. Die Gelder sollen vor allem der palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas zur Verfügung gestellt werden. Diese bezahlt aus den Mitteln Verwaltungsangestellte, die Sicherheitskräfte, deren Ausrüstung und investiert in die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.

Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigen die Zustände im südlichen Gazastreifen. Israel hatte dessen Besiedlung unter Ariel Scharon im Jahr 2005 aufgegeben. Im Gegensatz dazu tolerierte man im Westjordanland den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen.
Zwischen der gemäßigten Fatah-Partei, der auch Präsident Abbas angehört, und der radikal-islamistischen Hamas kam es im Juni 2007 zu folgenreichen Machtkämpfen. Anstatt in einer gemeinsamen Regierung die Zusammenarbeit zu suchen, bekämpfte Hamas die Fatah im Gazastreifen mit militärischen Mitteln. Im Ergebnis wurde die Fatah von dort praktisch vertrieben. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet seit Beginn der Alleinherrschaft Hamas’ unter der mangelnden Versorgung. Paradoxerweise hat sich die Armut der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen bislang als ideologischer Nährboden für die Hamas erwiesen – obwohl sie den Großteil der Verantwortung für die Situation trägt.
In der Vergangenheit hatte sich die Hamas immer wieder als terroristische Organisation präsentiert und ein grundsätzliches Existenzrecht des Staates Israel bestritten. Die EU war daher zur Zusammenarbeit mit der Hamas nicht bereit, solange diese sich nicht zu einem Richtungswechsel bereit erklärt.

Um die versprochene Hilfe koordinieren zu können, entwickelte die EU 2008 den internationalen Finanzierungsmechanismus „PEGASE“. PEGASE verteilt die Hilfe über fünf verschiedene Zahlungssysteme, die auf die Art der jeweiligen Maßnahme zugeschnitten sind. Die Geber können je nach ihren Prioritäten und Anforderungen zu jeglicher Maßnahme beitragen. So wird gewährleistet, dass zur Verfügung gestellte Mittel effektiv genutzt werden und nicht auf dem Weg zu den Empfängern verloren gehen. Im ersten Jahr des Bestehens (1. Februar 2008 bis 31. Januar.2009) konnten so bereits 410 Mio. Euro investiert werden.

Nach anhaltendem Raketenbeschuss der südisrealischen Städte entschloss sich Israel Ende 2008 dazu, die militärische Infrastruktur der Hamas entscheidend zu bekämpfen. Der Gaza-Krieg dauerte rund einen Monat. Israel gelang es auch tatsächlich die von der Hamas ausgehende Gefahr zu begrenzen, vor allem die Zivilbevölkerung litt jedoch unter den Folgen des Krieges. Zudem ist zweifelhaft, ob die Schwächung der Hamas nur vorübergehend oder langfristig ist. Die EU setzt sich dafür ein, dass die Not der Bevölkerung direkt gelindert werden kann: Auf Israel wird Druck ausgeübt, die Grenzkontrollen soweit zu reduzieren, dass zumindest ein Mindestmaß an bereit stehenden Versorgungsgütern die Menschen erreicht. Andererseits stellt es für internationale Geber keine Alternative dar, nach Konflikten immer wieder aus Neue Aufbauhilfe zu leisten.

Im März 2009 führten die israelischen Parlamentswahlen zu einem Regierungswechsel. Benjamin Netanjahu bildete in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident eine Koalition, der unter anderem die national-populistischen Partei Avigdor Liebermans „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) angehört. Laut eigener Aussage soll ihr Fokus nicht auf eigentlicher Friedenspolitik, sondern stattdessen auf Sicherheitspolitik im primären Interesse Israels liegen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die EU gefragt, einerseits Druck auf die Kompromissbereitschaft Israels auszuüben und andererseits in der arabischen Welt Unterstützung für einen Friedensschluss zu finden. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Syrien ein. Es gilt in der Region als wichtiger Unterstützer von Hamas, der libanesischen Hizbullah und Verbündeter Irans. Syrien aus dieser Verbindung zu lösen und von der Notwendigkeit eines Friedensschlusses mit Israel zu überzeugen, wäre daher ein wichtiger Erfolg für die gesamte Region. Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen, die auch unter Netanjahu fortgesetzt werden müssen, sind die strategisch wichtigen Golanhöhen im Nordosten Israels. Sie gelten als militärischer Einfallspunkt nach Israel und spielen eine wichtige Rolle in der israelischen Wasserversorgung. Israel hält sie seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt.
Hans-Gert Pöttering (CDU) hat in seiner Funktion der Präsident des Europäischen Parlamentes mehrfach die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen beiden Seiten betont. „Die einzig tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist und bleibt eine Zwei-Staatenlösung mit Israel und Palästina als souveränen Staaten in sicheren Grenzen.“

„Barcelona-Prozess“

Das Europäische Parlament ist in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zudem durch verschiedene Initiativen engagiert. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung einer „Arabischen Woche“ im Parlament. Durch politischen und kulturellen Austausch soll die Region auf freundschaftliche Art näher gebracht werden.
Eine herausgehobene Stellung nimmt in der nachbarschaftlichen Kooperation der im Jahr 1995 angestoßene „Barcelona Prozess“ ein. In dessen Zuge begründete man die Europäisch-mediterrane Partnerschaft (EuroMed). Langfristiges Ziel des Programms ist die Stabilisierung des Mittelmeerraumes durch Friedenssicherung und Befriedigung grundsätzlicher Sicherheitsbedürfnisse.
Durch Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres erhofft man sich zudem, den anhaltenden Flüchtlingsstrom in geregelte Bahnen lenken zu können.
Zu diesem Zweck gründete man 2003 die Euro-Mediterranen Parlamentarische Versammlung (EMPA), in dem Mitglieder des Europäischen Parlamentes und ihre Kollegen aus den südlichen Mittelmeerländern die Fortschritte begleiten.
Viele dieser Länder sind der EU auch durch die Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verbunden. Sie wurde 2004 ins Leben gerufen und bezweckt den politischen und wirtschaftlichen Austausch mit direkten Nachbarstaaten der EU zu vertiefen. Wichtige Grundlage der Verhandlungen sind gemeinsam vertretene Werte wie Demokratie und der Schutz der Menschenrechte. (Link: http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm)
Als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist die Verständigung mit der EU nahe gelegenen Staaten auch ein besonderes Anliegen Michael Gahlers. Er war mehrfacher Teilnehmer der Internationalen Konferenz in Jordanien, die von der Konrad Adenauer-Stiftung zwischen EVP-ED-Fraktion und jordanischen Abgeordneten initiiert worden war

Iran

Nicht nur im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern spielt der Iran eine wichtige Rolle,  auch der Iran selbst steht im Mittelpunkt aktueller politischer Entwicklungen. Ziel ist es, den Iran zu einem endgültigen und verbindlichen Verzicht auf militärische Nutzung der Atomtechnik zu verpflichten. Da Israel allein der iranischen Gefahr nicht begegnen kann, bleibt abzuwarten, ob dies die Verhandlungsbereitschaft Israels gegenüber Syrien erhöht. Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Iran– und eine allgemeine Entspannung der Verhältnisse – bieten die im Juni 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen.