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Die Türkei ist unser Freund und ein verlässlicher NATO-Bündnispartner. Die Bemühungen der Türkei, sich als islamisch geprägter Staat in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln gilt es ausdrücklich zu unterstützen! Eine europäische Perspektive im Rahmen der von CDU-CSU vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft sollte der Türkei daher angeboten werden.
Allerdings steht die Türkei immer noch vor einigen schwerwiegenden innenpolitischen Problemen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz, sowie im Minderheitenschutz. Auch die Haltung der Türkei in Zypernfrage und die noch ausbleibende Ratifizierung des Ankara-Protokolls durch die Türkei sind aus europäischer Sicht unbefriedigend.
Vor diesen Hintergründen kann die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur kritisiert werden. Die CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat ihren Unmut über die Aufnahme der Verhandlungen eindeutig klargestellt und spricht sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, aber für eine privilegierte Partnerschaft aus.
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